Debatte: Haushalt

Die Bundesregierung hat die Ziele einer Haushaltskonsolidierung und des Schuldenabbaus regelmäßig verfehlt. Auch 2004 werden die Schuldenaufnahmen Rekordhöhe erreichen. Um die kommenden Haushalte solide zu finanzieren, sind Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite notwendig. Kurzfristig muss ein Nachtragshaushalt und ein Haushaltssicherungsgesetz vorgelegt werden, um hohe Schuldenaufnahmen zu reduzieren. Mittel- und langfristig müssen jedoch die Haushaltsprobleme durch weitere Maßnahmen und Reformen behoben werden.

Nur eine wachsende Wirtschaft sichert dem Staat einen hohen Beschäftigungsgrad und dadurch ausreichende Steuereinnahmen. Steuererhöhungen wie zum Beispiel die Ökosteuer waren Gift für die deutsche Wirtschaft, die in einem harten internationalen Wettbewerb steht. Dringend nötig ist ein Investitionsklima, das für ausreichendes Wachstum und Beschäftigung sorgt. Dazu hat die FDP eine radikale Steuerreform bereits in einem Gesetzentwurf vorgelegt. Ebenso ein Begrenzungsgesetz für Subventionen, um Steuersenkungen bezahlbar zu machen. Das kann zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen und somit dem Staat Einnahmen bringen und die Ausgabenseite zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit entlasten. Zusätzlich muss ein radikaler Bürokratieabbau erfolgen, damit es wieder leichter wird, neue Firmen zu gründen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Einsparungen im Bundeshaushalt dürfen kein Tabu sein. Die FDP hat zum Bundeshaushalt 2004 in über 200 Anträgen Einsparvorschläge von 3,5 Milliarden Euro gemacht, die von Rot-Grün leider abgelehnt wurden. Stattdessen wurden weitere Subventionen von über 15 Milliarden Euro für die Steinkohle zugesagt und beschlossen. Ein entschlossener Konsolidierungskurs und tief greifende Reformen sind schon deshalb notwendig, damit kommende Generationen nicht durch hohe Steuern die Schulden der rot-grünen Regierung abtragen müssen.

Foto: Deutscher Bundestag