Struck verteidigt Standortkonzept

"Ich kann guten Gewissens jede dieser Standortschließungen verantworten." Dies erklärte Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) am 11. November im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, als er die Parlamentarier über sein Standortkonzept informierte. Danach werden bis 2010 insgesamt 105 Standorte geschlossen. Er beabsichtige nicht, irgendeine Entscheidung zurückzunehmen, erklärte der Minister. Die Schließungen seien die "logische Konsequenz" aus den verteidigungspolitischen Richtlinien, die eine Verkleinerung der Bundeswehr vorsehen. Bei der Auswahl seien die militärischen Kriterien konsequent durchgehalten worden.

Während für die Sprecher der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen die Reform "in die richtige Richtung" geht und dafür sorgt, dass die Bundeswehr ihre zukünftigen Aufgaben effizient angehen kann, kritisierten CDU/CSU und FDP das Standortkonzept. Sprecher der Union hielten es für "inhaltlich falsch". Die territoriale Verteidigungsbereitschaft Deutschlands werde geschwächt und die nationalen Interessen würden vernachlässigt. Laut Grundgesetz seien internationale Einsätze nur als Ausnahme zu betrachten. Die internationale Lage könne sich schnell ändern; es sei keine Nachhaltigkeit in der Verteidigungspolitik zu erkennen. Weiter betonte die Union, aus ihrer Sicht seien die Finanzfragen noch ungeklärt, und die Entscheidung bedeute das Ende der Wehrpflichtarmee. Die FDP erinnerte an die Fürsorgepflicht, die der Minister für seine Soldaten und zivilen Angestellten habe. Außerdem bezweifle man, dass bei den Standortschließungen alle wirtschaftlichen Aspekte geprüft worden seien. Der Sprecher der FDP regte an, der Bundesrechnungshof solle zumindest einige Standorte überprüfen. Um die Planungssicherheit der betroffenen Kommunen zu erhalten, müsse schnell entschieden werden, wann die Standorte geschlossen werden. Struck kündigte an, bis zum 24. März kommenden Jahres eine entsprechende Planung vorzulegen.

Zwei Anträge der Oppositionsfraktionen lagen am selben Tag der Plenardebatte zum gleichen Thema zugrunde (15/4029 und 15/1022). Darin geht es um die Hilfe des Bundes für die von der Schließung betroffenen Kommunen. Peter H. Carstensen von der Union bestritt zwar nicht die Notwendigkeit von Strukturänderungen bei der Bundeswehr, wies aber darauf hin, dass den Einsparungen im Haushalt des Verteidigungsministers "extreme Belastungen" in manchen strukturschwachen Gebieten gegenüber stünden. Der Abgeordnete erinnerte an entsprechende Anträge der SPD von 1991 - auch von Struck unterschieben - in denen ähnliches gefordert wurde. Ditmar Staffelt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, verteidigte dagegen die Entscheidungen; sie seien "aus militärisch-funktionaler und betriebswirtschaftlicher Sicht" getroffen worden. Staffelt erinnerte daran, dass der Bund den Länderanteil am Umsatzsteueraufkommen im Jahre 1993 von 35 auf 37 Prozent erhöht habe; diese zusätzlichen Mittel stünden den Ländern seitdem insbesondere "zur finanziellen Flankierung der Folgen des Truppenabbaus" zur Verfügung. Dies seien immerhin rund 300 Millionen Euro pro Jahr.

Für die FDP erklärte die Abgeordnete Helga Daub, man trage eine "vernünftige, militärisch und betriebswirtschaftlich begründete Neustrukturierung der Bundeswehr" mit. Leider müsse die Bundeswehr mit einer zu geringen finanziellen Ausstattung auskommen. Für den Verteidigungshaushalt sei jetzt "das Ende der Fahnenstange" erreicht. Auch müsse den von Schließungen betroffenen Kommunen geholfen werden. Im Übrigen werde mit den Standortschließungen ein weiteres Argument für den Erhalt der Wehrpflicht ad absurdum geführt. Der Abgeordnete Winfried Nachtwei stellte für Bündnis 90/Die Grünen heraus, man stehe vor der radikalsten Bundeswehrreform seit ihrer Gründung, vor einem historischen Auftragswandel. Nachtwei sprach sich für die Schaffung eines Konversionsbeauftragten des Bundes aus.

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