Europäische Konferenz für Menschenrechte und Selbstbestimmung -

Deutsche Sektion e.V. (EKMS DS)

European Conference for Human Rights and Selfdetermination

Vera Lengsfeld, MdB, ist Vorsitzende der Deutschen Sektion der EKMS.

Gründung

Die Europäische Konferenz für Menschenrechte und Selbstbestimmung wurde 1974 in Bern, Schweiz, im Vorfeld der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Europa (KSZE) als unabhängige, überparteiliche und konfessionell neutrale Organisation gegründet.

Zum Präsidenten wurde der schweizerische Alt-Ständerat Xaver Leu gewählt.

Schon auf ihrer ersten Tagung im März 1974 bekannte sich die EKMS zur Europäischen Menschenrechtskonvention und forderte entsprechend das Selbstbestimmungsrecht aller Völker in Europa.

Die EKMS wird von Mitgliedern der nationalen Parlamente getragen.

Die EKMS hat ihren Mittelpunkt in den deutschsprachigen Ländern Europas.

Die Konferenz hält über Mitglieder des erweiterten Vorstandes auch mit anderen Staaten, insbesondere solchen Ost- und Ostmitteleuropas, engen Kontakt.

Allgemeine Ziele der EKMS

Die Europäische Konferenz für Menschenrechte und Selbstbestimmung (EKMS) setzt sich ein für die Sicherung der Menschenrechte. Sie sieht in den Menschenrechten ein Leitprinzip politischen Handelns.

Die Würde des Menschen, unabhängig von Geburt, Rasse oder Religion, bildet die Grundlage der Rechte des Menschen.

Es gibt viele Menschenrechtskataloge. Wesentlich nach Überzeugung der EKMS ist, dass der Einzelne frei von politischem Zwang an der Gestaltung seiner Gemeinschaft gleichberechtigt mitwirken kann. Das darf nicht Gleichmacherei bedeuten, sondern größtmögliche Chancengleichheit, und zwar bei Respektierung der individuell unterschiedlichen Fähigkeiten.

Die EKMS verteidigt die freiheitliche Gesellschaft.

Was die Menschenrechte für das Individuum sind, ist das Selbstbestimmungsrecht für die Völker.

Die EKMS tritt ein für das Selbstbestimmungsrecht des Bürgers, der Völker und Nationen: Das Recht, nach den eigenen religiösen und politischen Überzeugungen, seine Kultur zu bewahren, gehört zu den Grundfreiheiten des Menschen.

Demokratie, Selbstbestimmungsrecht und Menschenrechte gehören zusammen.

Die EKMS wendet sich gegen totalitäre und autoritäre Regimes, in denen Menschenrechte systematisch unterdrückt werden.

Für die Staaten der Dritten Welt befürwortete die EKMS die evolutionäre Entwicklung zur Demokratie, wohlwissend, dass auch in Europa ein langer Weg zurückgelegt werde musste, um den heutigen freiheitlichen Standard zu erreichen.

Die EKMS will keine Massenbewegung sein. Sie versteht sich vielmehr als anregendes Ferment im Bestreben, über Parlamentarier der verschiedenen europäischen Länder, über Publikationen sowie über die Durchführung von Tagungen und Seminaren zur Durchsetzung der freiheitlichen Grundrechte in Europa beizutragen.

Die EKMS orientiert sich an der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN und den daraus fließenden Verträgen, an der Europäischen Menschenrechtskonvention und an der KSZE-Schlussakte von Helsinki.

Darüber hinaus lässt sich die Konferenz von der Überzeugung leiten, dass die Menschrechte kein ein für allemal gesichertes Recht darstellen, sondern dass sie der Verteidigung bedürfen.

Deutsche Sektion e.V.

Auf ihrer Tagung im Frühjahr 1977 beschloss die EKMS, nationale Sektionen zu gründen.

Die Deutsche Sektion e.V. (EKMS DS) wurde im Sommer 1977 ins Leben gerufen. Sie nimmt die besonderen deutschen Belange innerhalb der EKMS wahr

Die EKMS DS ist ein bürgerlich-rechtlicher Verein und als gemeinnützig anerkannt.

Zum Vorsitzenden wurde der damalige Bundestagsabgeordnete Claus Jäger gewählt, der dieses Amt mit Unterbrechungen bis zum Januar 1999 ausübte.

Zu den Gründungsmitgliedern zählten Hans Graf Huyn, Alois Mertes und Werner Marx. Prominente Mitglieder waren die Bundesminister Theodor Oberländer, Richard Jäger und Carl-Dieter Spranger.

Die Deutsche Sektion hat ihren Sitz in Bonn.

Seit Januar 1999 ist Vera Lengsfeld, MdB, Vorsitzende der Deutschen Sektion der EKMS. Stellvertretende Vorsitzende sind Claus Jäger und Heinrich Lummer, Senator a.D.

Kontakt EKMS DS

Büro Vera Lengsfeld, MdB

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel.: 030 227 79145

Fax: 030 227 76145

E-mail: vera.lensgfeld@bundestag.de

Besondere Arbeit der EKMS Deutsche Sektion

Hauptziel der Deutschen Sektion war die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit und Frieden. Es galt, auf der Grundlage der KSZE-Schlussakte von Helsinki (1975) und internationaler Menschenrechtsverträge der Vereinten Nationen auch im kommunistisch beherrschten Teil Europas, vor allem in Deutschland, freiheitliche Grundrechte durchzusetzen und die Einheit Deutschlands im öffentlichen Bewusstsein wach zu halten.

Die Deutschen Sektion der EKMS wandte sich gegen eine Politik der Resignation in Bezug auf das Ziel der Wiedervereinigung und gegen die Anerkennung einer „Staatsbürgerschaft der DDR“. Sie brachte in die Sitzungen des Menschenrechtsausschusses und der Menschenrechtskommission der UN in Genf stark menschenrechtswidrige Einzelschicksale der Deutschen in der DDR ein; vielen Menschen konnte so geholfen werden. (Der frühere Bundesminister Richard Jäger, Mitglied der EKMS, war Leiter der deutschen Delegation im Genfer Menschenrechtsausschuss.)

Seit der Wiedervereinigung wendet sich die EKMS Deutschland gegen politischen Extremismus und unterstützt besonders die Opfer des kommunistischen Regimes in Deutschland in Fragen der Rehabilitierung.

Sie bemüht sich um eine Aufarbeitung der Hinterlassenschaften des SED-Staates.

Sie streitet für deren Anerkennung sowie Gleichstellung mit anderen Opfergruppen politischer Gewalt und wendet sich gegen einseitige Geschichtsbilder.

Das betrifft vorrangig Folgen aus der Vertreibung der Deutschen aus Ostdeutschland und Südmitteleuropa, der Verschleppung von Zivilisten in die Sowjetunion 1945, aus Kriegsgefangenschaft und politischer Gefangenschaft in SBZ und DDR, Enteignungen in Sowjetischer Besatzungszone und DDR sowie Benachteiligung aus politischen Gründen.

Die Deutsche Sektion der EKMS Deutschland befasste sich seit ihrer Gründung mit wichtigen Fragen der Bedrohung der Menschenrechte auch in der Bundesrepublik Deutschland, etwa durch den Linksterrorismus. Sie wendet sich nunmehr aufklärerisch gegen die Verharmlosung der Bedrohung der deutschen Demokratie von links und die Aushöhlung des bürgerlichen Staates.

Die EKMS DS will antitotalitäre und antiideologische Bildung fördern und dazu beitragen, latente (politische und geistige) Formen des Totalitären in der Demokratie aufzudecken.

Die Arbeit der EKMS DS dient der Festigung der demokratisch-bürgerlichen Fundamente der freiheitlichen Gesellschaft, der Erhaltung von Föderalismus und Subsidiarität.

Sie verwendet sich für Minderheitenrecht, aber auch Mehrheitsrechte. Dazu gehört der Schutz von regionalen und nationalen Traditionen sowie die Bewahrung kultureller Identitäten als Grundlage der Einheit europäischer Vaterländer: der europäischen Freiheit.

aktualisiert: 15.06.2004