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Petitionen
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Petitionsausschuss, Kurzfassung des Jahresberichtes 1999 - Übersicht

Die Tätigkeit des Petitionsausschusses
des Deutschen Bundestages im Jahr 1999
- Drucksache 14/3456 -

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Kurzfassung


1. Allgemeine Bemerkungen über die Ausschussarbeit

1.1  Anzahl und Schwerpunkte der Eingaben 1.2  Neuere Entwicklungen in der Arbeit des Ausschusses 1.2.1 Anerkennung frauenspezifischer Asylgründe1.2.2 Förderung des sozialen Ehrenamtes 1.3  Sitzungen des Petitionsausschusses1.4  Feier anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages 1.5  Ausübung der Befugnisse1.6  Überweisung an die Bundesregierung zur Berücksichtigung oder Erwägung1.7  Zusammenarbeit mit den Petitionsausschüssen der Länder1.8  Zusammenarbeit auf internationaler Ebene1.9  Öffentlichkeitsarbeit

2. Anliegen der Bürger

2.1  Bundeskanzleramt 2.2  Auswärtiges Amt 2.2.1 Deutsche Schulen im Ausland2.2.1 Befragung von Vertretern des Auswärtigen Amtes durch den Petitionsausschuss zu zehn Petitionen zu Ein- und Ausreisefragen und Visaangelegenheiten2.3  Bundesministerium des Innern2.3.1 Schaffung einer Altfallregelung für langjährig in Deutschland lebende Ausländer2.3.2 Abschiebestopp für albanische Flüchtlinge aus dem Kosovo2.4  Bundesministerium der Justiz 2.4.1 Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe in den USA2.5  Bundesministerium der Finanzen2.5.1 Steuerliche Begünstigung ehrenamtlicher Tätigkeit2.5.2 Umsatzsteuerbefreiung für Sprachheilpädagogen2.5.3 Wiedergutmachung nationalsozialisitschen Unrechts 2.6  Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 2.6.1 Förderung einer Wasserkraftanlage im Allgäu2.7  Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2.8  Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung 2.8.1 Sozialordnung2.8.1.1 Anrechnung von Renten auf die Altersversorgung von kommunalen Wahlbeamten in den neuen Bundesländern2.8.1.2 Begrenzungsregelungen für ehemalige Angehörige der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR2.8.2 Arbeitsverwaltung 2.9  Bundesministerium der Verteidigung 2.9.1 Zurückstellung eines Wehrpflichtigen aus betrieblichen Gründen - Petitionsausschuss hilft kleinem Handwerksbetrieb 2.10 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2.10.1 Erziehungsgeld bei Teilzeitarbeit 2.11 Bundesministerium für Gesundheit 2.11.1 Übernahme der Kosten für ein Hausnotrufsystem durch die Pflegekasse2.11.2 Unterschiedliche Beitragsbemessungsgrundlagen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung für freiwillig und pflichtversicherte Rentner 2.12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 2.13 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 2.13.1 Ökologische Bedenken gegen den Laubsauger 2.14 Bundesministerium für Bildung und Forschung 2.14.1 Verzicht auf Leistungsnachweise bei der Gewährung von Ausbildungsförderung 2.15 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 

Quelle: http://www.bundestag.de/parlament/gremien15/a02/jahresberichte/jahresbericht_1999/petitionen_kurzfassung
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