ÄUSSERUNGEN ZUR DEUTSCHEN WELLE BEWERTEN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) ku- Wann das vom Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und Medien, Michael Naumann, "mehrfach öffentlich angekündigte Konzept" für eine neue auswärtige Medien- und Kulturarbeit der Regierung vorliegen wird, möchte die CDU/CSU wissen. Die Fraktion verweist in einer Kleinen Anfrage (14/485) zur Deutschen Welle (DW) darauf, den Ankündigungen zufolge solle auch diese Hörfunk- und Fernsehanstalt darin eine Rolle spielen. Die Regierung soll sich außerdem zu dem laut Union kurz nach der Bundestagswahl von SPD-Medienpolitikern öffentlich gemachten Vorschlag einer "Verschmelzung der Deutschen Welle mit dem gebührenfinanzierten DeutschlandRadio" und einer angeblich kostensparenden Führung durch einen Generalintendanten äußern. Von Interesse ist ferner, ob die Regierung die der CDU/CSU zufolge von Staatsminister Naumann am 4. November 1998 bei einer öffentlichen Diskussion in Berlin vertretene Auffassung teilt, die DW sei eine der größten und teuersten Sendeanstalten Europas.

Des weiteren soll mitgeteilt werden, wie die Regierung einen "aus Mitteln des Auswärtigen Amts finanzierten und von der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegebenen" Bericht eines Solinger Instituts bewertet, der laut Anfrage mit der Empfehlung endet, das deutsche Auslandsfernsehen einzustellen. Auch wolle man wissen, ob die Regierung in diesem Zusammenhang die Erklärung der Industriegewerkschaft Medien vom 14. Dezember vergangenen Jahres teilt, bei dieser Arbeit handele es sich um einen "methodisch dubioses Gutachten", mit dem DW-tv von den "Grünen" sturmreif geschossen werden solle. Die Fraktion fragt weiter, ob die Regierung deshalb bereit sei, sich inhaltlich von diesem von ihr finanzierten Papier zu distanzieren.

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