F.D.P.­ANTRAG ZU AUSBILDUNGSPLÄTZEN ABGELEHNT

75.000 junge Leute haben bislang von Sonderprogramm profitiert

(bf) Von dem Sonderprogramm der Bundesregierung für jugendliche Arbeitslose haben bislang 75.000 junge Leute profitiert, die in Maßnahmen der Arbeitsverwaltung untergebracht wurden. Bis zum Frühsommer werde sehr wahrscheinlich die von der Regierung angestrebte Zahl von 100.000 erreicht.

Wie die Bundesregierung am 21. April im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung weiter darlegte, sei es jedoch noch zu früh, das im Januar begonnene Programm zu bewerten. Erst im Laufe des Jahres und nach sorgfältiger Evaluierung könne Bilanz gezogen werden.

Sozialdemokraten und Bündnisgrüne schlossen sich dieser Auffassung an und lehnten daher einen zur Diskussion stehenden Antrag der F.D.P.­Fraktion, in dem ein 9­Punkte­Konzept zur Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen (14/335) gefordert wird, ab. Die Sozialdemokraten bemerkten, schon allein die Tatsache, daß in dem Antrag der Liberalen erklärt werde, das Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit sei "Augenwischerei", reiche aus, die Initiative abzulehnen. Wenn die F.D.P. ein Programm, das erst Anfang Januar begonnen habe, bereits Ende Januar als negativ bewerte und ablehne, mache sie sich unglaubwürdig. Im übrigen, so SPD und Bündnis 90/Die Grünen, seien die von den Liberalen aufgegriffenen neun Punkte im wesentlichen bereits umgesetzt. Die CDU/CSU­Fraktion erklärte, wenn es um den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit gehe, müsse alles versucht werden. Jede Maßnahme in diesem Bereich sei notwendig. Von der Bundesregierung verlangte die Union die definitive Zusage, daß im nächsten Jahr nach Auslaufen des Programms die Arbeitsämter nicht auf ihre freien Mittel zurückgreifen müssen, um das Programm fortzusetzen. Die Bundesregierung hielt dem entgegen, definitive Zusagen über Finanzierungen könnten derzeit noch nicht gemacht werden. Man sei noch mitten in den Etatberatungen für das Haushaltsjahr 1999 und könne sich deshalb auf weitere Etats nicht festlegen. Es stehe aber fest, daß Jugendliche, die im Rahmen des Programms eine dreijährige Ausbildung beginnen, diese beenden könnten.

Auch die SPD votierte dafür, eine endgültige Bilanz erst später vorzunehmen, hob jedoch hervor, daß schon jetzt eine sehr hohe Motivation der Jugendlichen festzustellen sei. Diese bewerteten das Programm keineswegs als "Ruhigstellungsmaßnahme", sondern als eine Chance, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen.

Die Freien Demokraten verteidigten ihren Antrag, in dem darauf hingewiesen wird, eine strukturelle Entlastung auf dem Arbeitsmarkt sei dauerhaft nur durch mehr Wachstum und Beschäftigung möglich. Für Jugendliche seien flankierende, gezielte Maßnahmen für neue Ausbildungsplätze erforderlich. Das Programm der Bundesregierung schaffe keine dauerhafte Lösung. Zudem könne durchaus schon jetzt festgehalten werden, so die F.D.P., daß das Programm seine Zielsetzung nicht erreichen werde. Die PDS legte dar, es sei immer von Wert, zu diskutieren, wie Jugendliche in Ausbildung und Arbeit gebracht werden können. Der F.D.P.­Antrag beschränke sich jedoch auf flankierende Maßnahmen. Bislang hätten diese aber das Problem nicht in den Griff bekommen. Die PDS werde sich deshalb bei der Abstimmung enthalten.

Gegen die Antragsteller und die CDU/CSU­Fraktion mit den Stimmen von SPD und B 90/Die Grünen empfahl der Ausschuß daher dem federführenden Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, den F.D.P.­Antrag abzulehnen.