GEMEINSAME ENTSCHLIESSUNG

Umweltausschuß will Rat für nachhaltige Entwicklung

(um) Die ökologische Modernisierung der Gesellschaft ist "eine zentrale Aufgabe dieser Legislaturperiode", stellte der Umweltausschuß am 23. Juni fest, als er zum Abschlußbericht der Enquete­Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt" zum Konzept der Nachhaltigkeit (13/11200) Stellung nahm. Der Bundestag soll nach Auffassung von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. die Absicht der Bundesregierung unterstützen, eine Nachhaltigkeitsstrategie im Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen zu erarbeiten, um sie als Instrument für Innovationen und zur Umsetzung der Agenda 21 zu nutzen.

In dem gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen wird festgestellt, daß die Enquete­Kommission "wichtige Bausteine einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet" hat. Nachhaltige Innovationen böten die Chance für mehr Beschäftigung und für eine langfristige, stetige Entwicklung. Der Ausschuß erkannte an, daß Deutschland aufgrund der bisherigen Anstrengungen und des hohen Leistungsniveaus wichtige Voraussetzungen biete, "um den weltweiten Prozeß einer nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen".

Er forderte die Regierung auf, entsprechend der Bedeutung dieser Strategie unter anderem die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung zügig in politisches Handeln umzusetzen und dabei Länder und Kommunen einzubinden und zu unterstützen. Nach der Entschließung soll die Bundesregierung das Beratungswesen straffen und noch 1999 einen Rat für nachhaltige Entwicklung mit Querschnittsaufgaben einsetzen, der Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt­ und Entwicklungsorganisationen, Kirchen, Jugend­ und Frauenverbänden, Verbraucherverbänden und Gewerkschaften zusammenführt, um den öffentlichen Diskurs und den Prozeß der nachhaltigen Entwicklung zu fördern.

Das Gremium soll helfen, eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten. In der Bundesregierung soll das Nachhaltigkeitsprinzip als Querschnittsaufgabe institutionell verankert werden. Das Parlament soll die Modernisierung in allen Phasen begleiten.Die PDS enthielt sich der Stimme, weil der Entschließungsantrag lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner darstelle und vor allem Probleme der Dritten Welt darin fehlten. An der Abfassung des Entschließungsantrags sei sie nicht beteiligt worden.