Wahlen zu Gremien

(bn) Am 24. Juni 1999 hat der Deutsche Bundestag gemäß Paragraph 4 Absatz 1 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes das Parlamentarische Kontrollgremium eingesetzt. Angenommen wurde gegen die Stimmen der PDS­Fraktion ein gemeinsamer Antrag (14/1218) der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. Der Änderungsantrag (14/1235) der PDS wurde abgelehnt. Er sah eine Ausweitung der Mitgliederzahl des Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste auf 15 statt auf die beschlossenen 9 Mitglieder vor. Gewählt wurden von der SPD­Fraktion: Anni Brandt­Elsweier, Volker Neumann, Willfried Penner, Ludwig Stiegler; von der CDU/CSU­Fraktion: Erwin Marschewski, Hartmut Büttner, Wolfgang Zeitlmann; von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Hans­Christian Ströbele; von der Fraktion der F.D.P.: Edzard Schmidt­Jortzig. Nicht gewählt wurde Ulla Jelpke von der PDS­Fraktion.

In das Gremium gemäß Paragraph 41 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Kontrolle der Beschränkung des Brief­, Post­ und Fernmeldegeheimnisses wurden auf Antrag (14/1222) der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. folgende Mitglieder gewählt: von der SPD­Fraktion: Hermann Bachmeier, Christian Lange, Ditmar Staffelt, Uta Zapf; von der CDU/CSU­Fraktion: Ruprecht Polenz, Andreas Schockenhoff, Rudolf Kraus; von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Hans­Christian Ströbele; von der F.D.P.­Fraktion: Hildebrecht Braun.

Neues Gremium

Ebenfalls eingesetzt wurde einen gemeinsamen Antrag (14/1219) gegen die Stimmen der PDS und bei einer Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen das gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes vorgesehene Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung, dem neun Mitglieder angehören. Gewählt wurden von der SPD­Fraktion: Hans­Peter Kemper, Jürgen Meyer, Ute Vogt, Hedi Wegener; von der CDU/CSU­Fraktion: Joachim Schmidt, Eckart von Klaeden, Wolfgang Zeitlmann; von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Cem Özdemir; von der F.D.P.­Fraktion: Jörg van Essen. Nicht gewählt wurde Ulla Jelpke von der PDS­Fraktion.