Ausschuss will Institut für Menschenrechte

(hh) Auf Antrag der F.D.P.­Fraktion hat der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe den federführenden Haushaltsausschuss gebeten, im Etat des Deutschen Bundestages (Einzelplan 02) 250.000 DM zur Vorbereitung der Gründung des Menschenrechtsinstituts in Deutschland einzustellen. Mit diesen Mitteln sollen die Kosten für Honorar, Reisen, Aufwandsentschädigungen sowie Studien zur Vorbereitung der Gründungsarbeiten dieses Instituts abgedeckt werden.

Der Menschenrechtsausschuss hatte den Antrag am 6. Oktober bei den Beratungen des Etatgesetzentwurfs der Bundesregierung für das Jahr 2000 (14/1400) mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS bei Enthaltung von SPD und Bündnisgrünen angenommen.