Bundesfinanzhof weiter entlasten

(re) SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen das Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs, das Ende 1999 ausläuft, um ein Jahr verlängern. Dies ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Koalition (14/1666). Die Maßnahme sei erforderlich, da die umfassende Neuordnung des Prozessrechts noch nicht habe verwirklicht werden können.