VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM

Kürzungen lösen Kontroverse über künftige Bundeswehrstruktur aus

(hh) "Titelgenau" aufgeteilt hat das Parlament eine im Regierungsentwurf für den Etat des Verteidigungsministerium vorgesehene globale Minderausgabe in Höhe von rund 2,23 Milliarden DM, den Plafond im Saldo aber unverändert gelassen. So erfuhren insbesondere die Ausgaben für die Bezüge der Berufs­ und Zeitsoldaten sowie das Ausbildungsgeld für Anwärter der Sanitätsoffizierslaufbahn eine Kürzung um 206,4 Millionen DM. Für diesen Zweck sind nunmehr 10,12 Milliarden DM vorgesehen.

Auch den Ansatz für Wehrsold und Zulagen der Grundwehrdienstpflichtigen fuhr das Parlament um 53,8 Millionen DM auf nunmehr rund 1,14 Milliarden DM zurück. Die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. erklärten dazu, sie sähen in den Einsparungen ein Anzeichen dafür, die Personalstärke der Bundeswehr verringern zu wollen. Schon jetzt werde entscheidend in die Struktur der Streitkräfte eingegriffen.

Die Koalitionsfraktionen betonten demgegenüber, erst müssten die Vorschläge der von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) eingesetzten Strukturkommissionen abgewartet werden. Strukturelle Maßnahmen würden insofern jetzt nicht ergriffen. Gleichwohl sei der Etat 2000 als "Brückenhaushalt" zu betrachten.

Eine beträchtliche Kürzung nahm das Parlament mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beim Ausgabenansatz für große Neu­, Um­ und Erweiterungsbauten im Kapitel für Unterbringung vor. Dieser Titel wurde von 1,09 Milliarden DM auf 842,1 Millionen DM abgesenkt. 21,7 Millionen DM weniger bewilligte das Parlament ferner für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen. Dafür sind im Etat nunmehr 917,8 Millionen DM veranschlagt.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen setzte der Bundestag zudem den Rotstift bei den Ausgaben für die Beschaffung von Fernmeldematerial an. Für diesen Zweck sind statt der von der Regierung eingestellten 680 Millionen DM nunmehr nur noch 498 Millionen DM verbucht. Zusätzlich wurde eine Absenkung der Verpflichtungsermächtigungen um 254 Millionen DM in diesem Bereich beschlossen.

Die Aufteilung der globalen Minderausgabe ließ auch die Ausgaben für das Feldzeugwesen nicht ungeschoren. So wurde der Ansatz für die Beschaffung von Kampffahrzeugen um 115 Millionen DM auf jetzt 545 Millionen DM gekürzt, der Titel für die Beschaffung von Fahrzeugen für die Streitkräfte einschließlich des Zubehörs um fast 100 Millionen DM auf jetzt 170 Millionen DM sowie der Etatansatz für die Erhaltung des Fahrzeug­ und Kampffahrzeugmaterials um knapp 12,52 Millionen DM auf jetzt 890 Millionen DM. Nicht verschont von den Streichmaßnahmen blieben auch die Ausgaben für Munition. Das Parlament beschloss, für diesen Zweck 73 Millionen DM weniger bereitzustellen, als die Regierung vorgesehen hatte.

Eine komplette Streichung erfuhr im Parlament ferner der Baransatz für die Beschaffung des NATO­Hubschraubers 90 in Höhe von 141 Millionen DM. Gekürzt wurden in diesem Kapitel (Flugzeuge, Flugkörper und flugtechnisches Gerät) ferner die Mittel für das Waffensystem Eurofighter 2000 um 149 Millionen DM auf jetzt rund 1,31 Milliarden DM sowie die Gelder für die Beschaffung des Waffensystems Unterstützungshubschrauber um 30 Millionen DM auf jetzt 300 Millionen DM.

Keine Mehrheit fand im Plenum des Parlaments ein Änderungsantrag der PDS (14/2144), mit dem die Fraktion unter anderem erreichen wollte, die Haushaltsansätze für die Beschaffung beider Hubschrauber und des Eurofighters 2000 komplett zu streichen.

Zurückgefahren wurden des Weiteren die Ausgaben für die wehrtechnische Forschung und Technologie. Dort bewilligten die Parlamentarier statt der von der Regierung veranschlagten 639 Millionen DM lediglich 550 Millionen DM.

Auch im Kapitel für Schiff und Marinegerät nahm das Parlament beim Titel zur Beschaffung von Schiffen, Betriebswasserfahrzeugen, Booten, schwimmende und sonstigem Marinegerät mit Koalitionsmehrheit bei Enthaltung der PDS eine Kürzung von 53 Millionen DM vor. Für diesen Zweck sind nunmehr rund 1,13 Milliarden DM vorgesehen. Zurückgeschraubt wurden auch die Beiträge zu den Kosten von der Bundeswehr mitbenutzter militärischer Anlagen im Ausland. Hierfür stehen nunmehr lediglich noch 135,4 Millionen DM statt der von der Regierung veranschlagten 175 Millionen DM bereit.

Nicht durchsetzen konnte sich die CDU/CSU im Bundestag mit einem Änderungsantrag (14/2140), bei den Allgemeinen Bewilligungen im Verteidigungshaushalt eine globale Mehrausgabe mit einem Ansatz von 1,72 Milliarden DM neu einzufügen. Die Oppositionsfraktion argumentierte, der Verteidigungshaushalt könne die von der Koalition vorgenommene Kürzung nicht verkraften. Finanzielle Mittel für den Etat müssten aufgrund der jeweiligen Sicherheitsanalyse und nicht "nach Kassenlage" bereitgestellt werden. Die Schmerzgrenze für die Kürzungen sei überschritten worden, die Unterfinanzierung der Streitkräfte nehme damit "unverantwortliche Ausmaße" an, so die Union. Der Bundestag lehnte den Vorstoß in namentlicher Abstimmung mit 347 gegen 238 Stimmen ab.

Ebenfalls keinen Erfolg hatte die F.D.P. mit einem Entschließungsantrag (14/2145), die Besoldung für Bundeswehrangehörige in den neuen Ländern von derzeit 86,5 Prozent in drei Stufen bis zum Jahre 2002 auf 100 Prozent anzuheben.

Insgesamt stehen nach der Verabschiedung des Verteidigungsetats durch das Parlament am 24. November von den veranschlagten 45,33 Milliarden DM 26,11 Milliarden DM für Investitionen, 19,26 Milliarden DM für Zuweisungen und Zuschüsse, 2,48 Milliarden DM für Verwaltungsausgaben und 2,06 Milliarden DM für Personalausgaben zur Verfügung (14/1400 ­ Epl. 14, 14/1913, 14/1922, 14/1923, 14/1924).