ALLGEMEINE FINANZVERWALTUNG

Einnahmen und Ausgaben steigen

(hh) Im Regierungsentwurf waren bei diesem Einzelplan Ausgaben in Höhe von rund 27,88 Milliarden DM (1999: 27,06 Milliarden DM) veranschlagt. Während der parlamentarischen Beratungen wurden die Ausgaben um 291,52 Millionen DM erhöht. Zugleich sind die Einnahmen um 6,99 Milliarden DM auf 407,24 Milliarden DM (400,25 Milliarden DM) erhöht worden.

Im Wesentlichen stammen die Einnahmen aus Steuern. So sollen die Einnahmen aus der Lohnsteuer im kommenden Jahr 113,48 Milliarden DM (114,62 Milliarden DM) betragen. Die Umsatzsteuer soll 100,6 Milliarden DM (96,78 Milliarden DM), die Mineralölsteuer aus dem Verbrauch von Heizstoffen soll insgesamt 9,34 Milliarden DM und die Mineralölsteuer aus dem Verkauf von Benzin und Diesel 66,25 Milliarden DM einbringen. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer sind mit 22,45 Milliarden DM (21,96 Milliarden DM) etatisiert. Die Einfuhrumsatzsteuer soll 26,2 Milliarden DM (24,19 Milliarden DM) einbringen. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer sind mit 22,7 Milliarden DM gegenüber 29,76 Milliarden DM im laufenden Jahr beinahe gleich geblieben.

Bei den Ausgaben wurden im Kapitel "Sonderleistungen des Bundes" 10 Millionen DM für Zwecke der Ausstattungshilfe bereitgestellt. Ebenso wurden für die Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa 2 Milliarden DM als Ansatz und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 263 Millionen DM etatisiert. Zudem wurde ein Leertitel für Zuschüsse an die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" als Vorsorge für den erwarteten Abschluss der Verhandlungen zur Entschädigung von Zwangsarbeitern eingebracht.

Nicht durchsetzen konnte sich die CDU/CSU­Fraktion bei den Etatberatungen mit ihrem Änderungsantrag (14/2126). Die Fraktion wollte erreichen, dass die Einnahmen aus der Veräußerung von Anteilsrechten des Bundes und aus der Liquidation von Bundesunternehmen von 3,5 Milliarden DM auf 9,5 Milliarden DM erhöht werden sollten. Ebenso keinen Erfolg hatte die PDS mit ihrem Änderungsantrag (14/2124). Die Fraktion forderte, einen neuen Titel "Aufbauhilfen für das Beitrittsgebiet und strukturschwache westdeutsche Bundesländer, Investitionspauschale für die ostdeutschen Kommunen und strukturschwache westdeutsche Kommunen" in Höhe von 3 Milliarden DM einzurichten (14/1400 - Epl. 60, 14/1921, 14/1922, 14/1923, 14/1924).