MINISTERIUM FÜR UMWELT, NATURSCHUTZ UND REAKTORSICHERHEIT

Haushaltsansatz für Umwelt nahezu unverändert

(hh) Der Ansatz des Regierungsentwurfs für den Etat 2000 des Umweltministeriums hat die parlamentarischen Beratungen nahezu unverändert passiert. In den Ausgaben von 1,09 Milliarden DM für 2000 (1,13 Milliarden DM in 1999) ist ein Plus von 0,12 Millionen DM gegenüber dem Entwurf kaum auszumachen.

Für die etwa 20 Änderungsanträge der Opposition fanden sich im Ausschuss keine Mehrheiten: weder für den Antrag der F.D.P., die Ausgaben für Forschung und Untersuchungen von 4,46 Millionen DM auf 50 Millionen DM zu erhöhen, noch für den der PDS, die Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen von jetzt 40 Millionen DM auf 100 Millionen DM zusteigern.

Auch der Antrag von CDU/CSU und FDP die Titelbezeichnung "Untersuchung zur Reaktorsicherheit, insbesondere im Hinblick auf den Ausstieg aus der Atomenergie" zurückzuführen auf die frühere Bezeichnung "Untersuchungen zu Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, insbesondere der Reaktorsicherheit" wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Mehrere Anträge der Union und der Liberalen zu den Projekten "Konrad" und "Gorleben" wiesen teilweise entgegengesetzte Zielsetzungen auf.

Nahezu die Hälfte des Bundesumweltetats für 2000 erfordern die Investitionen mit 490,92 Millionen DM (529,25 Millionen DM in 1999), die Personalausgaben weisen 268,03 Millionen DM aus, (259,58 Millionen DM), die sächlichen Verwaltungsausgaben 249,91 Millionen DM (256,82 Millionen DM) und die Zuweisungen und Zuschüsse 90,83 Millionen DM (88,47 Millionen DM).

Zur Endlagerung radioaktiver Abfälle stehen 319,23 Millionen DM bereit (303,84 Millionen DM in 1999), davon 99 Millionen DM für das Projekt Gorleben (118 Millionen DM) und 48 Millionen DM für Schacht Konrad (47 Millionen DM). Aufgestockt werden die Mittel zur Stilllegung des Endlagers Morsleben (Sachsen­Anhalt) mit 155 Millionen DM (122 Millionen DM). Die Einlagerung in anderen Feldern des Endlagers ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren eingestellt. Das laufende Planfeststellungsverfahren bleibt auf die Stilllegung des Endlagers beschränkt. Die Kosten der Offenhaltung bis zum Planfeststellungsbeschluss sowie der Stilllegung müssen als "einigungsbedingte Ausgaben"" in vollem Umfang aus Bundesmitteln finanziert werden.

Die Ausgaben für "Konrad" hängen von der künftigen Entwicklung ab. Bei Rückabwicklung wären ab 2001 etwa 245 Millionen DM notwendig. Arbeiten in Gorleben zur schnellstmöglichen Überführung in einen Offenhaltungsbetrieb erfordern ab 2001 etwa 60 Millionen DM. Ab 2002 wären für den Offenhaltungsbetrieb jährlich rund 43 Millionen DM nötig. Zur Erkundung weiterer Standorte zur Endlagerung radioaktiver Abfälle sind, wie 1999, 5 Millionen DM vorgesehen, verbucht im Etat des Bundesamtes für Strahlenschutz.

Für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz sind 100,92 Millionen DM (109,34 Millionen DM) eingestellt, von denen 46,1 Millionen DM (47,3 Millionen DM) auf Untersuchungen zur Reaktorsicherheit, vor allem im Hinblick auf den Ausstieg aus der Atomenergie, entfallen.

Die Allgemeinen Bewilligungen zugunsten des Umwelt­ und Naturschutzes belaufen sich auf 258,05 Millionen DM (269,95 Millionen DM), davon für Naturschutz 72,87 Millionen DM (77,28 Millionen DM), wobei allein 40 Millionen DM (43 Millionen DM) der Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung zugewiesen sind. Für Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen sind 40 Millionen DM (46,5 Millionen DM) vorgesehen.

Der Etat des Bundesamtes beläuft sich auf 417,07 Millionen DM (392,63 Millionen DM). Als Einnahmen werden 230,35 Millionen DM (140 Millionen DM) an Vorausleistungen künftiger Benutzer von Endlagern erwartet.

Dem Bundesamt für Naturschutz in Bonn stehen 27,11 Millionen DM (26,83 Millionen DM) zur Verfügung, dem Umweltbundesamt in Berlin 169,92 Millionen DM (148,6 Millionen DM) (14/1400 - Epl. 16, 14/1922, 14/1923, 14/1924).