Kein Tempolimit auf Autobahnen

(vb) Auf den Autobahnen soll keine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern eingeführt werden. Dies beschlossen die Abgeordneten am 25. Januar mit den Stimmen aller anderen Fraktionen, indem sie einen entsprechenden Antrag der PDS (14/1082) zurückwiesen.

Laut Beschlussempfehlung (14/5076) ließen SPD und Bündnisgrüne eine gewisse Sympathie erkennen lassen, sehen aber derzeit keine Möglichkeit, die generelle Geschwindigkeitsbegrenzung gesellschaftlich durchzusetzen. Nach Meinung der CDU/CSU gibt es aus Gründen der Verkehrssicherheit derzeit keinen Anlass für ein Tempolimit, da bezogen auf das Verkehrsaufkommen keine Straße so sicher sei wie die Autobahn.