Bundesrat kritisiert geplante Reform

(as) Der Bundesrat hat Kritik an einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (14/5928) zur Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung geübt. In der Stellungnahme der Länderkammer zu dem im Übrigen mit einer Gesetzesvorlage von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/5314) wortgleichen Entwurf heißt es, eine "weitergehende Zwangsvereinigung" landwirtschaftlicher Sozialversicherungsträger missachte nur die zwischenzeitlich erzielten und auch weiterhin beabsichtigten Konsenslösungen zwischen den Trägern selbst. Darüber hinaus stelle sie aus Ländersicht einen gravierenden, nicht hinnehmbaren Eingriff in deren Verwaltungskompetenzen dar. Nach Angaben der Länderkammer haben die Selbstverwaltungen der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger den Reformbedarf erkannt und einen freiwilligen Vereinigungsprozess eingeleitet.

Die Bundesregierung schreibt in ihrer Gegenäußerung, die Position des Bundesrates würde den veränderten Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht gerecht. Die Länderkammer fordere Änderungen des Gesetzentwurfs, die auf einen Regelungsverzicht oder auf bloße Empfehlungen hinausliefen. Die Interessen des Bundes würden nicht ausreichend berücksichtigt, heißt es außerdem.

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