Über wesentliche Forderungen der deutschen Banken zu "Basel II" einigen

(fi) Bei den Verhandlungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Neuregelung der angemessenen Eigenkapitalausstattung von Kreditinstituten ("Basel II") sollte darauf geachtet werden, dass für längerfristige Kredite kein Malus in der Eigenkapitalunterlegung vorgesehen wird. Dies betonte der Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, Jochen Sanio, am 16. Mai im Finanzausschuss. Diese Frage sei in Basel noch nicht entschieden.

Der Baseler Ausschuss, in dem Bankenvertreter aus 13 Staaten verhandeln, habe sich einvernehmlich festgelegt, dass das Anforderungsniveau an das Eigenkapital der Kreditinstitute weder erhöht noch abgesenkt werden soll. Allerdings werde es einen Wechsel hin zu einer risikosensitiven, komplizierteren Methode geben. Ein zweites wesentliches Thema aus deutscher Sicht seien die Anrechnungssätze für Aktien.

Wie Sanio weiter berichtete, werde es ein Ergebnis erst im Oktober geben. Die künftige Eigenkapitalvereinbarung soll Anfang 2004 in Kraft treten. Als Vertreter des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes bezeichnete es Klaus Möller als misslich, dass die exakten Risikogewichte und Anrechnungssätze bis heute noch nicht vorliegen. Es gebe noch erheblichen Änderungsbedarf, der die mittelständische Wirtschaft treffen werde. So seien etwa die Risikogewichte für das interne Rating für die Kreditwirtschaft zu hoch.

Ein wichtiger Punkt sei die Benachteiligung längerfristiger Kredite. Zu kritisieren sei auch, dass die Eigenkapitalanforderungen stiegen, je besser die Banken wirtschafteten. Dies sei ein falsches Anreizsystem. Darüber hinaus würden die Transparenzpflichten für übertrieben gehalten. Wünschenswert seien zudem angemessene Übergangsfristen.

Auch Karl-Heinz Boos vom Bundesverband Deutscher Banken befürchtete, dass mittlere und gute Bonitäten überproportional benachteiligt werden. Für Dietrich Suhlrie von der Kreditanstalt für Wiederaufbau wirkt sich eine Differenzierung nach Kreditlaufzeiten negativ aus. Jochen Lehnhoff vom Bundesverband Deutscher Volks- und Raiffeisenbanken hält eine Verteuerung der Kredite an den Mittelstand für möglich, sollte die Palette für die banküblichen Sicherheiten nicht aufgefächert werden.

Die CDU/CSU legte einen Antrag vor, in dem wesentliche Forderungen der Banken aufgegriffen werden. Der Ausschuss will den Verhandlungsprozess in Basel weiter begleiten.

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