"Länderangaben sind noch uneinheitlich"

(in) Das Meldeverhalten der Länder über ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor uneinheitlich.

Dies erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (14/5902) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/5846). Eine Beantwortung sei deshalb "bis auf weiteres" nicht möglich, so die Regierung.

Es sei jedoch vorgesehen, die Einführung des neuen Meldesystems im Rahmen der nächsten Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder zu erörtern. Zwischenzeitlich abgeschlossen sind dagegen nach Angaben der Regierung die technischen Vorarbeiten des Bundeskriminalamtes für die Inbetriebnahme des DV-Verfahrens.

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