Europäische Parlamentsinitiative zur Buchpreisbindung unterstützen

(ku) Breite Zustimmung im Bundestag hat am 17. Mai ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. (14/6056) gefunden, eine Initiative des Europäischen Parlaments (EP) zur Buchpreisbindung in Europa zu unterstützen.

Als ein wichtiges politisches Signal zur Förderung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt Europas sehen die Abgeordneten den EP-Ansatz zum Erlass einer Richtlinie, wonach jeder europäische Staat die Preisbindung für Bücher festlegen, einführen oder aufrechterhalten kann, wenn dies der kulturpolitischen Zielsetzung diene.

Die Bundesregierung sei aufgefordert, die EP-Initiative zu unterstützen und sich in den europäischen Gremien und bei den Regierungen der Partnerländer für die Umsetzung der Richtlinie einzusetzen. Mit der nationalen Preisbindung für Verlagserzeugnisse könne eine wesentliche Garantie für die Bewahrung der kulturellen Vielfalt und insbesondere für den Erhalt kleinerer Verlage und für ein flächendeckendes Angebot von Buchhandlungen erreicht werden, so das Parlament auf Initiative von Sozial- und Christdemokraten, Bündnisgrünen und Liberalen. Dabei werde erneut begrüßt, dass es der Regierung nach langen Verhandlungen mit der EU-Kommission gelungen sei, die Buchpreisbindung für Deutschland durch eine nationale Regelung zu erhalten.

Mit dieser Vereinbarung war auch festgelegt worden, dass Re-Importe von Büchern und Verlagserzeugnissen unzulässig sind, wenn sie zum Zweck der Wiedereinfuhr ausgeführt wurden, um damit bestehende Preisbindungen in Deutschland zu umgehen.

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