Blickpunkt Bundestag
Mai 05/2001
ANTRAG DER BUNDESREGIERUNG
Mandat der Kosovo-Truppe verlängern
(aw) Der Bundestag soll einer Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo über den 11. Juni 2001 hinaus zustimmen. Die Bundesregierung legte dazu einen Antrag (14/5972) vor. Die Bundeswehr soll dazu beitragen, weiterhin die Friedensregelung für das Kosovo militärisch abzusichern und die Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen. Die PDS fordert hingegen in einem Antrag (14/5964), die Regierung solle das Mandat für die im Kosovo und in Mazedonien sowie in Bosnien-Herzegowina eingesetzten Bundeswehreinheiten zurücknehmen und die Truppen zurückziehen.
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/2001/bp0105/0105073b