20 Millionen € für die BfA bereitgestellt

(hh) Gegenüber dem Regierungsentwurf hat der Bundestag im Etat des Bundesfinanzministeriums unter dem Strich Mehrausgaben von 38,84 Millionen € beschlossen. Bei den Einnahmen (2001: 1,08 Milliarden €) ergibt sich im Vergleich zum Entwurf ein Plus von 171,82 Millionen €.

Neu in den Etat aufgenommen wurden 20 Millionen € als Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA). Mit diesen Mitteln, von denen allerdings 15 Millionen € gesperrt sind, soll die Behörde die steuerlich geförderte Altersvorsorge nach dem Einkommensteuergesetz als Aufgabe übernehmen. Ein zentraler Kostenfaktor ist die Bundesfinanzverwaltung mit Ausgaben von 1,8 Milliarden € (2001: 1,77 Milliarden €). Bundesvermögens- und -bauangelegenheiten finden ihren Niederschlag mit 452,98 Millionen € (515,17 Millionen €). Die Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt schlägt mit 485,33 Millionen € (537,72 Millionen €) zu Buche.

Größter Block sind die Personalausgaben mit 1,68 Milliarden € (2001: 1,7 Milliarden €) vor Zuweisungen und Zuschüssen mit 796,59 Millionen € (833,6 Millionen €). Die Investitionen machen 311,49 Millionen € (153,3 Millionen €) aus. Die sächliche Verwaltung darf 678,79 Millionen € (639,07 Millionen €) kosten (14/6800– Epl. 08, 14/7308, 14/7321 –14/7323).

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