Auf Steuererhöhungen verzichten und Reformstufen vorziehen

(wi) Die Bundesregierung soll die nächsten Stufen der Steuerreform auf 2002 vorziehen, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (14/7454). Dies bringe eine Entlastung von rund 52 Milliarden DM und könne zu einem Wachstumsplus von knapp einem Prozent führen. Auch müsse jetzt eine radikale Steuervereinfachung angegangen werden, so die Fraktion.

Im Mittelpunkt einer Steuerreform II müsse der Übergang zu einem einfachen Stufentarif mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent stehen. Auf die Erhöhungen der Tabak- und Versicherungssteuer sowie auf weitere Stufen der Ökosteuer solle verzichtet werden. Verlangt wird ferner ein Konzept, das in der Arbeitslosenversicherung wieder ein "strenges Versicherungsprinzip" zur Geltung bringe. Dies würde es ermöglichen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent zu senken.

Empfohlen wird schließlich auch, einen Zeitplan für eine Deregulierungs- und Entbürokratisierungsoffensive in der Wirtschaft vorzulegen und Reformen in Angriff zu nehmen, um die "Ausgabenexplosion im Sozialwesen" in den Griff zu bekommen und dem Lohnabstandsgebot am Arbeitsmarkt wieder Geltung zu verschaffen.

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