Änderungen bei "Eutelsat" zustimmen

(wi) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (14/7544) vorgelegt, der darauf abzielt, Änderungen des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "Eutelsat" vom Mai 1999 in deutsches Recht umzusetzen. Gegenstand von "Eutelsat" ist nach Regierungsangaben die Errichtung und der Betrieb eines Satellitensystems.

Die Vertragsstaaten der Regierungsorganisation "Eutelsat" haben laut Regierung alle Aufgaben, die das Satellitensystem und die damit verbundenen Vermögenswerte betreffen, auf das neu gegründete privatrechtliche Unternehmen "Eutelsat S.A." übertragen. Ziel seien ein stärkerer Wettbewerb, niedrigere Preise und ein besseres Dienstleistungsangebot für die Verbraucher. Die Regierungsorganisation "Eutelsat" müsse nur noch dafür sorgen, dass "gemeinwohlorientierte Grundsätze" gewährleistet werden.

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