ERP-Wirtschaftsplanfür 2002 beschlossen

(wi) Der Bundestag hat am 29. November den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplanes des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2002 (14/7259) angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (14/7608).

Ziel des Gesetzes ist es, die Wirtschaft mittels zinsgünstiger Kredite zu fördern. Dazu werden rund 6,4 Milliarden € bereitgestellt. Der Bundestag nahm einen Änderungsvorschlag des Bundesrates an, mit der das dem UN-Umweltprogramm "Agenda 21" zu Grunde liegende Ziel einer nachhaltigen Entwicklung in die Investitionsförderung integriert wird. Abgelehnt wurde ein Änderungsantrag der PDS (14/7655), wonach neue Instrumente der Mittelstandsförderung stärker erprobt werden müssten. Auch sollte die Wiederaufnahme des ERP-Ausbildungsplatzprogramms vorbereitet werden, so die Fraktion.

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