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Das Parlament
Nr. 09 / 23.02.2004

 
Bundeszentrale für politische Bildung
 

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Union will neue Naturschutzpolitik

Antrag

Umweltschutz. Einen Naturschutz im Einklang von Mensch, Tier, Umwelt und wirtschaftlicher Entwick-lung fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/2467). Im Rahmen einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft müsse es das Ziel sein, die ländlichen Räume wirtschaftlich weiterzuentwickeln und gleichzeitig die Ökologie zu berücksichtigen, schreiben die Abgeordneten. Weiterhin gelte es, die heimischen Tier- und Pflanzenarten in ihren natürlichen Lebensräumen zu erhalten. Dies könne nur im Miteinander der ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft, des Tourismus und der vor Ort lebenden und arbeitenden Menschen erreicht werden. Zu diesem Zweck fordert die Fraktion klare Perspektiven für eine auf die Zukunft ausgerichtete Natur- und Umweltschutzpolitik. Die drei Säulen Ökologie, Ökonomie und Soziales müssten gleichwertig als Grundlage für die weitere Naturschutzpolitik dienen.

Die Parlamentarier argumentieren, die Land- und Forstwirtschaft müsse die Bedeutung bekommen, die ihr bei einer Bewirtschaftung von rund 80 Prozent der Fläche des Landes zustehe. Daher müssten moderne Produktionsmethoden im Sinne einer naturnahen Bewirtschaftung unterstützt werden. Die politischen Rahmenbedingungen will die Fraktion in Fachgesetzen regeln.

Weiter heißt es, die Entscheidungsträger müssten mehr auf praktische Umweltpolitik und Projektförderung setzen und sich weniger auf den Ausbau der Verwaltungsapparate konzentrieren. Darüber hi-naus müsse die Bundesregierung ihrer Verantwortung bei naturschutzwürdigen Flächen von nationaler Bedeutung stärker gerecht werden. Die Fraktion spricht sich auch dafür aus, die Änderung des Bundeswaldgesetzes zu überdenken und weitere Einschnitte in das Eigentum zu verhindern. So seien rund 50 Prozent des Waldes in der Bundesrepublik im Privatbesitz; die Eigentümer erfüllten wichtige Leistungen für die Gesellschaft.

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