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Bert Schulz Das erste Reformhaus in Deutschland, 1900 in Wuppertal
eröffnet, warb mit dem Namen "Jungbrunnen". Bis heute bietet
es seine Waren feil. Nun meint, wer vom Reformhaus spricht, nicht
den Deutschen Bundestag - zum Bedauern so mancher Politiker.
Schließlich wäre es unbestreitbar angenehm, wenn das
Parlament von den Wählern als ein steter Jungbrunnen
politischer Ideen angesehen würde. Darüber hinaus
wäre es äußerst praktisch, wenn sich die Bürger
einfach die von der Politik mit Liebe und Sorgfalt
zusammengestellten Reformen aus den Regalen zusammensuchen und mit
nach Hause nehmen würden. ... Barbara Dribbusch Wer heute zurückblickt auf den Zustand der
Arbeitslosenversicherung in der alten Bundesrepublik, dem
müssen die früheren Zeiten fast paradiesisch erscheinen.
In den 60er-Jahren lag der Beitragssatz bei 1,3 Prozent, die
Arbeitsämter hatten trotzdem immer noch Geld übrig. Denn
ihre Zielgruppe war klein: In der Bundesrepublik Deutschland
herrschte praktisch Vollbeschäftigung. Bundesarbeitsminister
Hans Katzer (CDU) bemängelte Ende der 60er-Jahre gar, die
Bundesanstalt für Arbeit müsse weg vom ,,bloßen
Anhäufen sowie der kommerziellen Anlage von
Milliardenbeträgen" hin zu einem "produktiven Einsatz der
Mittel zur Schaffung und Umstrukturierung von Arbeitsplätzen".
... Eva Haacke Simone Helm (35) ist hochzufrieden. Um sie herum toben acht
Kleinkinder und veranstalten einen Höllen-lärm. Die
gelernte Erzieherin hat zusammen mit ihrer Kollegin Jacqueline
Grundt (30) zwei Ich-AGs zur Kinderbetreuung auf dem Prenzlauer
Berg in Berlin gegründet. Beide waren zuvor arbeitslos. Ihr
"Lummerland" trifft in eine ideale Marktlücke: Denn in dem
Bezirk liegt die Geburtenrate 20 Prozent höher als im Rest der
Stadt, und die beiden machen den städtischen
Kindertagesstätten mit deutlich niedrigeren Preisen
Konkurrenz. "Für uns ist das ein Ausweg aus der
Arbeitslosigkeit und gleichzeitig eine Übergangslösung,
bis wir Fördergelder für die Gründung eines
richtigen Kinderladens bekommen", berichtet Simone Helm. ...
Claudia Heine Personal-Service-Agentur (PSA). Wer denkt da schon an
Arbeitslose, noch dazu an solche, die als schwer vermittelbar in
den Karteien der Bundesagentur für Arbeit vermerkt sind? Wer
denkt da schon an Leiharbeit von kurzer Dauer? Der Begriff klingt
modern und optimistisch und macht Langzeitarbeitslose ... Karl-Otto Sattler Medienkarrieren gehören eigentlich nicht zum gängigen
Berufsbild derer, die in den Zimmern der Arbeitsämter Dienst
tun. Doch keine Regel ohne Ausnahme. Zu Shooting-Stars auf Bildern
und in Artikeln zahlreicher Zeitungen sind inzwischen jene Damen
avanciert, die im Empfangsraum eines Betonbaus mit wenig
aufregendem Outfit in der schwäbischen Provinz die Ankommenden
lächelnd begrüßen und freundlich ihre hilfreichen
Dienste anbieten: Im Internet surfen? Hier stehen die Computer.
Kurze Fragen zu Formularen? Rufen Sie doch von diesem Telefon aus
einfach im Servicecenter an. Ihr Antrag ist etwas komplizierter? Da
geht es zu den Info-Tischen mit Personal im ersten Stock. Ein
intensiveres Beratungsgespräch ist nötig? Da müssen
wir erst einen Termin für die nächsten Tage vereinbaren.
... Bert Schulz Aus dem undurchsichtigen Dickicht der Reformdebatte ragt die
Diskussion über eine mögliche, und inzwischen wieder
wahrscheinlicher gewordene Ausbildungsplatzabgabe deutlich heraus.
Während viele andere Maßnahmen zum Umbau des
Sozialstaates wie ein kompliziertes Konstrukt aus Anreizen und
Zwängen, Einschränkungen und Umverteilungen wirken,
besticht dieses Instrument durch eine geradezu simple Struktur und
erhoffte Wirkung: Die Politik drängt und sanktioniert, die
Wirtschaft reagiert. ... Constanze Hacke Mit der Debatte um das neue Gesetz zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit rückt auch der Mini-Job wieder in den Blickpunkt
des öffentlichen Interesses. Vor knapp einem Jahr, im April
2003, wurden die 400-Euro-Jobs auf Vorschlag der Hartz-Kommission
neu geregelt. Motiv war dabei nicht nur, die ... K. Rüdiger Durth "Meister wissen wie's geht." Unter diesem Motto hat das Handwerk
eine Kampagne ins Leben gerufen, um für ihre Produkte und
Dienstleistungen zu werben. Denn die am 1. Januar 2004 in Kraft
getretene neue Handwerksordnung (HwO) liegt dem Zentralverband des
Deutschen Handwerks (ZDH) schwer im ... Volker Müller Als der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Ende
vergangenen Jahres sein Paket zu den Agenda-2010-Gesetzen
geschnürt hatte, da befand sich, eingewoben in dieses
Reformknäuel, auch die Gemeindefinanzreform darunter. Von der
seit Jahren angekündigten und von einer eigens dafür
eingerichteten Kommission vorbereiteten Neukonzeption kann man
rückblickend sagen, dass sie als Tiger sprang und als
Bettvorleger landete. Aus der Reform wurde ein Reförmchen,
statt einer Umgestaltung wurde wieder einmal nur an den
Stellschrauben gedreht. ... Constanze Hacke Ein zusätzliches Weihnachtsgeschenk sollte es sein: Bis in
die letzten Dezember-Tage saßen Vertreter der rot-grünen
Bundesregierung mit Oppositionspolitikern zusammen und verhandelten
über ein Steuerreformpaket. Mit dem teilweisen Vorziehen der
letzten Stufe der Steuerreform sollte die Wirtschaft in Deutschland
wieder angeschoben werden. Was nun nach zähen Verhandlungen im
Vermittlungsausschuss am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist, war
dem Grunde nach schon seit gut vier Jahren beschlossene Sache: Denn
am 6. Juli 2000 verabschiedete der Bundestag eine Steuerreform auf
Raten, die drei einzelnen Stufen sollten jeweils im
Zweijahres-Abstand Steuerrealität werden. ... Alexander von Gersdorff Kürzlich lautete eine Zeitungs-Schlagzeile, in diesem
Herbst seien die Rentenauszahlungen gefährdet. In der Kasse
der gesetzlichen Rentenversicherung klaffe dann eine
Zahlungslücke von 700 bis 800 Millionen Euro. Umgehend
erklärten die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
(BfA) und der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger
(VDR), die Liquidität der Rentenversicherung sei zu allen
Zeitpunkten gesichert, auch im Herbst. Während die BfA
hervorhob, die Einnahmen hätten Ende vergangenen Jahres sogar
900 Millionen Euro höher gelegen als erwartet, erinnerte der
VDR daran, dass die Renten ohnehin stets sicher seien, da im Falle
eines "Renten-Lochs" der Bund einspringe. Das Eintreten dieses
Ereignisses wiederum wurde vom Bundessozialministerium als
unwahrscheinlich bezeichnet. ... Ulrike Baureithel Kommt sie nun oder kommt sie nicht, die Reform der
Pflegeversicherung? Nachdem Gesundheitsministerin Ulla Schmidt
(SPD), begleitet von viel rhetorischer Katzenmusik, die
Gesundheitsreform vergangenes Jahr über die Bühne
gebracht hatte, galten ihre Anstrengungen der Pflegeversicherung,
für die sie bis zum Frühjahr einen Gesetzentwurf an die
Öffentlichkeit bringen wollte. Der erste Referentenentwurf
wurde bereits im Januar erwartet, doch dann kam alles ganz anders:
Des Kanzlers "Machtwort" stoppte das gesamte Unternehmen. Dieser
wollte Partei und Fußvolk nämlich nicht noch einmal
beuteln und erklärte die "Grenze der Belastbarkeit" erreicht.
... Rainer Büscher Über die Gesundheitsreform war in letzter Zeit viel zu
hören, doch das war neu: Da lobte jemand die Anstrengungen um
Veränderungen, und alle im Saal spitzten die Ohren. Mit einem
beeindruckenden Konsens der politischen Entscheidungsträger
sei das Reformpaket zustandegekommen, staunte ein ... Götz Hausding Warum steht der Schiefe Turm von Pisa schief? Nein, es war nicht
die Flut falscher Antworten auf diese Frage, die deutsche
Bildungspolitiker zum Ende des Jahres 2001 in Aufruhr versetzte. Es
waren vielmehr die Ergebnisse der PISA-Studie (Programme for
International Student Assessment), die im ... Konrad Adam Ausgangspunkt aller Bemühungen um eine Neueinrichtung des
Bildungswesens war und ist das beschämende Abschneiden
deutscher Schüler beim Program for International Students
Assessment, PISA genannt, im Herbst des Jahres 2001. Die Wirkung
dieser Botschaft wird als Schock bezeichnet, zu Unrecht allerdings,
da der Schock ja ein harter und unerbittlicher Lehrmeister ist. Wer
eine schockartige Erfahrung macht, der muss, bei Strafe eines
zweiten Schocks, der dann noch härter zuschlägt als der
erste, sein Leben ändern. Doch davon, von der Bereitschaft und
Entschlossenheit, die Schule besser zu gestalten, kann in
Deutschland bis heute keine Rede sein. ...
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"Fast schon ein Ideologieersatz"