bob
Abgelaufenes Jahr zeigt ein gemischtes Bild
für Südosteuropa
Gesamtstrategie für die
Balkanstaaten
Auswärtiges. Bei den Bemühungen um eine politische und
ökonomische Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und
ganz Südosteuropa zeigt der Rückblick auf das vergangene
Jahr ein gemischtes Bild. Dies stellt die Bundesregierung in einer
Unterrichtung (15/2464) fest.
Positiv zu vermerken sei, dass die Etablierung demokratischer
Institutionen und der Zivilgesellschaft weiter voran gekommen sei.
Die Sicherheitslage habe sich weiter gebessert. Die
Militärpräsenz in Mazedonien habe beendet werden
können und eine Reduzierung im Kosovo und in Bosnien und
Herzegowina erscheine möglich.
Der in allen Ländern vorherrschende Wunsch, möglichst
bald der Europäischen Union (EU) beizutreten, habe zu
Fortschritten bei der Annäherung an die EU geführt,
wenngleich nicht überall im gleichen Maße oder in dem
erhofften Tempo.
Erstmals scheine sich auch die wirtschaftliche Entwicklung
insgesamt zu verstetigen. Die wechselseitige Entschuldigung der
Präsidenten von Kroatien, Stipe Mesi?c, und von Serbien und
Montenegro, Svetozar Marovi?c, seien ermutigende Zeichen der
Versöhnungsbereitschaft in der Region.
Gleichzeitig seien aber auch zunehmende Unterschiede in der
Entwicklung der einzelnen Länder und deren Reformtempo
festzustellen. Wachsende wirtschaftlich-soziale Probleme wie
extreme Arbeitslosigkeit und mangelnde Produktivität in
einigen Ländern und die Organisierte Kriminalität
bereiteten zunehmend Sorgen. Der Übergang zu stabilen
politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen sei keineswegs
überall gesichert oder frei von Rückschlägen. Der
hohe Stimmenanteil, den die extrem-nationalistische Serbische
Radikale Partei in Serbien erzielt habe, mache die Schwierigkeiten
deutlich, die den Reformprozess in den Ländern des westlichen
Balkans bedrohten.
Eine besondere Herausorderung werde auch in diesem Jahr der
Zusammenhalt des Staatenunion Serbien und Montenegro bleiben. In
Bosnien und Herzegowina schließlich blieben die weitere
Stärkung der gesamtstaatlichen Strukturen und die
Übernahme von Selbstverantwortung durch die bosnische Seite
weiterhin zentrale Aufgaben.
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