Signale von Koalition und Union zur auswärtigen Kulturpolitik

Inneres. An den Kulturausschuss überwiesen hat das Plenum am 11. März den Bericht der Bundesregierung über die "Auswärtige Kulturpolitik 2002" (15/2258) sowie zwei Anträge von Koalition und Union zu diesem Thema. Mit unterschiedlichen Ansätzen sprechen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die CDU/CSU für eine Stärkung der Auswärtigen Kulturpolitik (AKP) aus.

Dabei will die Koalition die "Auswärtige Kulturpolitik stärken" (15/2659), indem die Haushaltsmittel für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nachhaltig gestaltet werden sollen und die Anwendung neuer Steuerungsinstrumente sowie die Einführung leistungsbezogener, möglichst umfassender Budgets in der AKP modellhaft ermöglicht werden soll. Eine Kooperation im Sinne öffentlich-privater Partnerschaften soll dabei verstärkt werden, ohne den umfassenden Ansatz der AKP zu gefährden. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, künftig in ihren jährlichen Berichten auch einen Überblick über einschlägige Ziele und Instrumente zu geben sowie ihre Zukunftsplanungen zu konkretisieren. Dabei solle der gesamte Bereich der in unterschiedlichen Ressorts der Regierung betriebenen internationalen Bildungspolitik berücksichtigt werden, heißt es in dem Antrag.

Die CDU/CSU will die "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stärken" (15/2647). Sie argumentiert, die Bedeutung der Kulturpolitik sei nicht zuletzt durch die geistige Auseinandersetzung mit der islamistischen Herausforderung und durch die Initiativen der Regierung für den weiteren Nahen und Mittleren Osten unterstrichen worden. Es gelte, das Interesse an Deutschland, seiner Geschichte, Kultur und Politik zu wecken und damit die Voraussetzungen für enge und vertrauensvolle Beziehungen zwischen Deutschland und seinen Partnern zu schaffen. Mit der Vermittlung eines realistischen, facettenreichen, positiven Bildes Deutschlands als Kulturnation gelte es, die Prinzipien von Demokratie und Rechtstaatlichkeit und der Achtung von Menschen- und Minderheitsrechten sowie kulturelle Vielfalt zu vermitteln und den Dialog der Kulturen zu stärken oder dort zu eröffnen, wo bislang Sprachlosigkeit geherrscht hat. Langfristig sicherzustellen sei dafür eine aufgabengerechte Ausstattung aller Mittler und Akteure.

Instrumente konsequent bündeln

Die über verschiedene Bundesbehörden verstreuten Elemente auswärtiger Kulturpolitik und Haushaltstitel seien dabei konsequent in wenigen Ressorts zu bündeln, um der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik mehr Schlagkraft zu geben sowie eine bessere Kohärenz der Politik und einen effektiven Ressourceneinsatz zu erzielen. Neben einer angemessenen Ausstattung müsse aber auch konzeptionell dargelegt werden, welchen Grad von Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit die Goethe-Institute für ihre Haushalte und ihre inhaltliche Arbeit in Zukunft haben sollen. Im Übrigen gehe es darum, die Wissenschaftskooperation zu stärken und dabei zunehmend auf öffentlich-private Partnerschaften zu setzen.

Laut Bericht der Regierung sanken die Ausgaben für auswärtige Kultur- und Bildungspolitik seit 1993 von 1,19 Milliarden Euro auf 1,13 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Der Anteil der AKBP sei im gleichen Zeitraum von 0,27 Prozent auf 0,23 Prozent gesunken. Zu den Arbeitsbereichen der AKBP zählt unter anderem der Wissenschafts- und Hochschulaustausch, die internationale Zusammenarbeit im Hochschulbereich und die internationale Zusammenarbeit durch den akademischen Personenaustausch.

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