|
||
| Homepage des Bundestages
| Startseite | Volltextsuche | Ausgabenarchiv | Abonnement | Impressum |
Links |
||
|
|
bob Recht. Der Bundestag hat am 11. März einstimmig den
Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die
Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union (15/1718) gebilligt. Der Rechtsausschuss
hatte dazu eine Beschlussempfehlung (15/2677) vorgelegt. ...
bob Verteidigung. Mit insgesamt 6.082 Vorgängen hat sich das
Eingabenaufkommen trotz eines leichten Rückganges nach wie vor
auf einem hohen Niveau bewegt. Es ist die proportional
zweithöchste Zahl seit Schaffung des Amtes. Dies teilte der
Wehrbeauftragte des Bundestages, Willfried Penner, in seinem am 9.
März an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD)
übergebenen Jahresbericht 2003 (15/2600) mit. ... rab Umwelt. Der Bundestag hat am 12. März mit dem
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz der Koalition (15/2328) den
rechtlichen Rahmen für den Beginn des Handels mit
Emissionszertifikaten zum 1. Januar des nächsten Jahres
beschlossen. Damit werden eine entsprechende EU-Richtlinie
umgesetzt und die Voraussetzung für den europaweiten Handel
mit Zertifikaten für den Ausstoß von Kohlendioxid
geschaffen. Die Gesetzesvorlage wurde durch
Änderungsanträge der Koalition ergänzt. Während
die CDU/CSU den Entwurf ablehnte, enthielt sich die FDP der Stimme.
Der Umweltausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (15/2681)
vorgelegt. ... vom/bes Finanzen/Familie. Einen besseren Schutz von Kindern und
Jugendlichen vor Missbrauch von alkoholhaltigen Mixgetränken,
den so genannten Alkopops, fordern alle Fraktionen im Bundestag.
Die Zunahme des Alkoholkonsums bei immer jüngeren
Minderjährigen sei besorgniserregend und erfordere dringende
Maßnahmen. Die Regierungskoalitionen wollen dem Problem mit
einer Sondersteuer auf spirituosenhaltige
Süßgetränke begegnen. Einen entsprechenden
Gesetzentwurf (15/2587) hat der Bundestag am 11. März zur
Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Die Union und die
FDP fordern unter anderem eine bessere Kennzeichnung von Alkopops
und Auklärungskampagnen für Eltern und Kinder. ...
mik Haushalt. Der Bundesbankgewinn 2003 wird "deutlich" unter 3,5
Milliarden Euro liegen. Dies erklärte Bundesbankpräsident
Ernst Welteke am 10. März im Haushaltsausschuss. Dies
hänge zusammen mit den "erfreulich" niedrigen Zinsen. Genaue
Zahlen werde die Bundesbank in 14 Tagen bekannt geben. ... wol Inneres. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 11.
März einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf
zur Fortführung des Mikrozensus (MZ) sowie zur Anpassung der
Erhebungszeiträume an die EU-Zyklen im Zusammenhang mit der
Durchführung einer Repräsentativstatistik über ...
wol Inneres. An den Kulturausschuss überwiesen hat das Plenum
am 11. März den Bericht der Bundesregierung über die
"Auswärtige Kulturpolitik 2002" (15/2258) sowie zwei
Anträge von Koalition und Union zu diesem Thema. Mit
unterschiedlichen Ansätzen sprechen sich SPD und Bündnis
90/Die Grünen ... wol Kultur und Medien. Misstrauen und Feindseligkeit in der
arabischen Welt sind gewachsen, sagte Gunter Mulack,
Islam-Beauftragter der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, am
10. März gegenüber den Mitgliedern des Kulturausschusses,
den er nach gut einem Jahr über die bisherige Arbeit und die
Erfolge ... bob Recht. Straftäter sollen nachträglich in
Sicherungsverwahrung genommen werden, wenn sich erst nach der
Verurteilung während der Haft ergibt, dass der Täter
weiterhin gefährlich ist und sonstige Voraussetzungen nach dem
Strafgesetzbuch vorliegen. Dazu zählt unter anderem, dass die
Gesamtwürdigung des ... wol Inneres. Lob von allen Fraktionen erhielt die
Integrationsbeauftragte Marieluise Beck (Bündnis90/Die
Grünen) für den vorgelegten Migrationsbericht 2003. Die
Daten böten auch im Hinblick auf die Abstimmung bei der
Zuwanderungsgesetzgebung "wertvolle Informationen" (SPD), "eine
gute ... bob Recht. Einstimmig beschlossen hat der Bundestag am 11. März
einen Gesetzentwurf des Bundesrates (15/1471), wonach in den
Richterdienstgerichten der Länder ehrenamtliche Richter aus
der Rechtsanwaltschaft als ständige Beisitzer mitwirken
dürfen. Der Rechtsausschuss hatte dazu eine
Beschlussempfehlung ... bob Recht. Die Bundesregierung hat dem Bundestag zu den zwei am 13.
Mai 2002 in Tremblant (Kanada) unterzeichneten Abkommen
entsprechende Gesetzentwürfe (15/2598, 15/2599) als Grundlage
für eine Ratifizierung vorgelegt. Das Parlament hat die
Vorhaben am 12. März an den zuständigen Rechtsausschuss
... bob Recht. Für eine moderne Patentgesetzgebung in der
Biotechnologie setzen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen
mit einem Antrag (15/2657) ein. Der rechtliche Schutz
biotechnologischer Erfindungen sei wichtig für den
Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland. Die
Koalitionsfraktionen weisen darauf ... rab/ror Europa. Die Türkei hat große Fortschritte beim Aufbau
eines funktionierenden Rechtsstaates und damit bei der
Erfüllung der Kopenhagener Beitrittskriterien der EU gemacht.
Dies nahm der Vorsitzende des Harmonisierungsausschusses des
türkischen Parlaments, Yasar Yakis, am 10. März im
Europaausschuss ... rab Europa. 52 Prozent der Struktur- und Regionalmittel der
Europäischen Union gehen künftig in die zehn
Beitrittsländer aus Mittel, Ost- und Südeuropa. Dies
schlägt die Europäische Kommission in ihrer
Finanzperspektive für den Zeitraum 2007 bis 2013 vor, die der
französische EU-Kommissar Michel Barnier ... wol Entwicklungszusammenarbeit. Auch die Baumwoll-Initiative ist
eine Frage der Kohärenz auf dem Weg zur Halbierung der Armut,
erklärte Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Bundesministerin
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), am
10. März gegenüber den Mitgliedern des Fachausschusses.
... bob Auswärtiges. Der Bundestag hat am 12. März einen
Antrag der CDU/CSU-Fraktion (15/2389), die Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit in Venezuela zu unterstützen, damit die
Freiheit der Medien und wirtschaftliche Prosperität
wiederhergestellt werden können, mit den Stimmen der
Regierungskoalition ... bob Menschenrechte. "Mit Sorge" betrachte man zunehmende
antisemitische Vorgänge in Teilen Europas, erklärte
Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die
Grünen) am 10. März im Menschenrechtsausschuss. Dabei
komme der OSZE-Konferenz über Antisemitismus in Berlin Ende
April große Bedeutung zu. ... rab Europa. Der Bundestag unterstützt die Bildung einer
Parlamentarierversammlung Europa-Mittelmeer (Euromed PV). Hieran
sollen Parlamentarier aus den EU-Mitgliedstaaten sowie aus den
zwölf Mittelmeeranrainerstaaten teilnehmen, heißt es in
einem Antrag von SPD, Bündnisgrünen und FDP (15/2660),
den der ... wol Entwicklungszusammenarbeit. Auf eine engere Abstimmung von
sicherheitspolitischen Maßnahmen zur Friedenssicherung mit den
entwicklungspolitischen Programmen zum Wiederaufbau in Afghanistan
sowie eine bessere Verzahnung zwischen Bundeswehr und
entwicklungspolitischen Organisationen dringen die ... vom Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat den Entwurf der
Bundesregierung für ein neues Telekommunikationsgesetz
(15/2316, 15/2345) am 12. März mit der Mehrheit der
Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung angenommen. Er
folgte dabei einer Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft
und Arbeit ... rab Umwelt. Die Bundesregierung hat 39 von 43
Änderungsvorschläge des Bundesrates zu einer Verordnung
über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen (15/2596)
übernommen. Zwei Maßgaben hat sie teilweise und zwei
Vorschläge nicht übernommen, heißt es in der
Vorlage. Ziel ist die Umsetzung einer ... rab Umwelt. Die von SPD und Bündnisgrünen vorgelegte
Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG, 15/2327) findet
für die Bereiche Windenergie und Biomasse ein weitgehend
positives Echo bei Experten und Sachverständigen. In einer
öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am 8.
März stand das Ziel ... vom Wirtschaft und Arbeit. Einvernehmlich hat der Bundestag am 11.
März einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/2378,
15/2541) über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der
EU-Erweiterung in geänderter Fassung zugestimmt. Er schloss
sich dabei einer Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und
Arbeit ... vom Wirtschaft und Arbeit. Die Personal-Service-Agenturen (PSA), die
nach den Vorstellungen der Hartz-Kommission Arbeitslosen mit
Vermittlungshemmnissen zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt
verhelfen sollten, haben nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion
für den Arbeitsmarkt nichts gebracht. Im Ausschuss ...
vom Tourismus. In diesem Jahr stellt der Bund 110 Millionen Euro
für den Bau von Radwegen zur Verfügung. Dies berichtete
die Bundesregierung am 10. März im Tourismusausschuss. Der
Bund stelle grundsätzlich jährlich 100 Millionen Euro
dafür bereit. In diesem Jahr seien 10 Millionen Euro für
Radwege ... vom Wirtschaft und Arbeit. Die FDP fordert die Bundesregierung auf,
einer echten Privatisierung wo immer möglich Vorrang
gegenüber öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP)
einzuräumen. In einem Antrag (15/2601) heißt es,
ÖPP-Projekten auf Bundesebene müsse immer eine
Begründung beigefügt werden, ... bes Bildung und Forschung. Über die Gründungsprinzipien,
die Struktur und Finanzierungsmechanismen des geplanten
Europäischen Forschungsrates hat am 10. März der
Ausschuss für Bildung und Forschung beraten. Ziel dieser
Organisation soll es sein, den Wirkungsgrad und die
Wettbewerbsfähigkeit der ... pot Verbraucherschutz. Die Frage, inwieweit es sinnvoll ist, das
seit 1986 bestehende Moratorium für den kommerziellen Walfang
aufzuheben und Wale künftig nach bestimmten Fangquoten wieder
jagen zu können, ohne deren Bestände zu gefährden,
ist von den Experten einer öffentlichen Anhörung des
Ausschusses ... pot Verbraucherschutz. Der Bundestag hat am 11. März auf
Empfehlung des Verbraucherschutzausschusses vom Vortag (15/2669)
einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/2520) zur
Durchführung von EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Gentechnik
in geänderter Fassung angenommen und einen gleichlautenden ...
bes Bildung und Forschung. Das nationale Rahmfahrtprogramm bedarf
aus der Sicht aller Fraktionen einer besseren Förderung.
Übereinstimmung herrscht auch über die
grundsätzliche Bedeutung der Raumfahrt für Wirtschaft,
Wissenschaft und Anwendung. In Detailfragen unterscheiden sich die
Vorstellungen der ... mik Haushalt. Zugestimmt hat am 10. März der Haushaltsausschuss
einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Umsetzung der
Koch-Steinbrück-Vorschläge im Bereich der Finanzhilfen.
Für die Vorlage stimmten die Abgeordneten der
Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen;
die Opposition ... vom Verkehr und Bauwesen. Die Anpassung des Baugesetzbuches an die
Vorgaben europäischer Richtlinien ist gelungen. Darin waren
sich die Sachverständigen am 8. März in einer
öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen einig. Grundlage der Expertenbefragung waren
der Entwurf ... pot Verkehr und Bauwesen. Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in
einer Großen Anfrage (15/2620) nach der Zukunftsfähigkeit
deutscher Autobahnservicebetriebe. Für die Attraktivität
Deutschlands als Tourismusstandort seien Autobahnraststätten
von großer Bedeutung, da die meisten deutschen Urlauber und
... pot Verkehr und Bauwesen. Der Bundestag hat am 12. März auf
Empfehlung des Verkehrsausschusses (15/2675) den von der
Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (15/2538) über
Begleitregelungen zur Einführung eines digitalen
Kontrollgeräts in geänderter Fassung einstimmig
gebilligt. Mit dem so genannten ... mik Haushalt. Ende Januar gab es in Deutschland rund 7,43 Millionen
geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs).
Dies geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF)
hervor, den der Haushaltsausschuss am 10. März zur Kenntnis
genommen hat. Gegenüber Oktober 2003 bedeute dies eine ...
pot Verkehr und Bauwesen. Um das Hauptziel der vor zehn Jahren
beschlossenen Bahnreform zu erreichen, mehr Verkehr von der
Straße auf die Schiene zu bringen, müssen die
Wettbewerbsbedingungen für den Verkehrsträger Schiene
denen der anderen Verkehrsträger weiter angepasst werden. Dies
fordern die ...
|
|||||||||||||||
Zur Rechtseinheit in der EU beitragen