|
|
rab
"52 Prozent der Regionalmittel gehen in die
Beitrittsländer"
EU-Kommissar Barnier im Ausschuss
Europa. 52 Prozent der Struktur- und Regionalmittel der
Europäischen Union gehen künftig in die zehn
Beitrittsländer aus Mittel, Ost- und Südeuropa. Dies
schlägt die Europäische Kommission in ihrer
Finanzperspektive für den Zeitraum 2007 bis 2013 vor, die der
französische EU-Kommissar Michel Barnier am 10. März im
Europaausschuss vorgestellt hat. Demzufolge profitieren die
derzeitigen Mitglieder der Gemeinschaft von 48 Prozent der Mittel.
Barnier plant, die ärmeren Regionen künftig mit 78
Prozent der vorhandenen Mittel zu unterstützen. Während
18 Prozent für strukturschwache Städte vorgesehen sind,
sollen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vier Prozent
zukommen. Nach Meinung des EU-Kommissars hat die
Kohäsionspolitik eine zentrale Bedeutung, um den
europäischen Binnenmarkt funktionsfähig zu halten und ein
nachhaltiges Wachstum in Europa zu ermöglichen. Die
derzeitigen Herausforderungen seien die Vereinigung des Kontinents
sowie die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit.
Daten der Regionen entscheidend
Für Barnier kommt es darauf an, dass ärmere Regionen
in verhältnismäßig wohlhabenden Nationen nicht
benachteiligt werden. So seien die wirtschaftlichen Daten für
die einzelnen Regionen und nicht für die Nationen entscheidend
für die Unterstützung durch die Regional- und
Strukturpolitik. Der französische EU-Kommissar betonte, dass
die Kommissionsvorschläge auf den Dialog mit den
Mitgliedstaaten zurückgehen. Angesichts der angespannten
Haushaltslage sei er sich der Probleme bewusst und erwarte
Diskussionen über den künftigen Finanzrahmen.
Gleichzeitig komme der Kohäsionspolitik nach der Aufnahme der
Beitrittsländer im Mai dieses Jahres eine noch
größere Rolle zu. Die derzeitigen Nettozahlerländer
sollten sich bewusst sein, dass ihre Unterstützung für
die ärmeren Regionen positive Auswirkungen auf die heimische
Industrie angesichts der höheren Nachfrage hat. Eine
Vernachlässigung der Kohäsionspolitik könne dazu
führen, dass die erweiterte Union von Instabilität und
illegaler Zuwanderung geprägt ist, warnte Barnier.
Die Sozialdemokraten riefen dazu auf, die Kohäsionspolitik
effizienter zu gestalten. Der Handel innerhalb der Gemeinschaft
habe eine zentrale Bedeutung, so das auf diesem Gebiet der
Schwerpunkt liegen müsse. Die Fraktion forderte die Kommission
dazu auf, eine kohärente Politik zu verfolgen. Für
Deutschland sei es angesichts der Haushaltslage schwierig, die
Auflagen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erfüllen
und gleichzeitig eine aufgewertete Kohäsionspolitik zu
finanzieren. Eine größere Konzentration der vorhandenen
Mittel fordert die CDU/CSU. Angesichts der Tatsache, dass den
Planungen zufolge weiterhin 40 Prozent der Bevölkerung von den
EU-Mitteln profitieren würden, sei dies durchaus vorstellbar.
Problematisch sei, dass die nationalen Handlungsspielräume
offensichtlich nicht erhöht werden sollten. Die Parlamentarier
riefen dazu auf, mit dem Beihilferecht besondere Maßnahmen in
Grenzregionen zuzulassen.
Grüne: Vorschlag ist "gute Basis"
Die Bündnisgrünen bezeichneten den
Kommissionsvorschlag für die Kohäsionspolitik als eine
"gute Basis". Die Solidarität innerhalb der Gemeinschaft
müsse sich auch in den Finanzen spiegeln. Es dürfe nicht
vergessen werden, dass die Regionalpolitik in den
Beitrittsländern insbesondere deutschen Unternehmen durch eine
verbesserte Infrastruktur zugute komme. Die Freien Demokraten
sprachen sich dafür aus, die vorhandenen Mittel stärker
zu konzentrieren und bei dem derzeitigen Finanzansatz zu bleiben.
Es komme darauf an, die ärmeren Regionen unabhängig vom
Wohlstand der Nationen zu unterstützen.
Zurück zur
Übersicht
|