Initiative der CDU/CSU findet keine Mehrheit

Auswärtiges. Der Bundestag hat am 12. März einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion (15/2389), die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela zu unterstützen, damit die Freiheit der Medien und wirtschaftliche Prosperität wiederhergestellt werden können, mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. Dafür stimmten die CDU/CSU und die FDP. Es gab eine Stimmenthaltung aus den Reihen der Union. Der Auswärtige Ausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (15/2671) vorgelegt.

In dem Antrag heißt es, Venezuela habe seit Beginn der Auseinandersetzung zwischen dem demokratischen Teil der Opposition und der Regierung von Präsident Hugo Chávez eine dramatische Entwicklung durchlaufen, die schon vor dem Amtsantritt von Chávez die soziale und wirtschaftliche Kluft und die politische Erosion des Landes vertieft habe. Im Ausschuss gab die Fraktion der Union eine zusätzliche Erklärung ab.

Darin heißt es unter anderem, die Union mache darauf aufmerksam, dass insbesondere die Abgeordneten des Parlaments in Venezuela die Unterstützung und die Solidarität aller demokratischen Parlamentarier in der internationalen Gemeinschaft brauchen. Durch die Pläne der Regierung von Präsident Chávez, die Geschäftsordnung der venezolanischen Nationalversammlung zu ändern, seien tragende Prinzipien der Demokratie und der Gewaltenteilung in Gefahr.

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