Opposition beklagt fehlendes Signal für mehr Wettbewerb und Wachstum

Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Telekommunikationsgesetz (15/2316, 15/2345) am 12. März mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (15/2674, 15/2679) vom 10. März. CSU und FDP votierten gegen die Vorlage. SPD und Bündnisgrüne hatten in einer Reihe von Anträgen Änderungen an dem Regierungsentwurf vorgenommen, die ebenfalls gegen die Stimmen der Opposition angenommen wurden. Änderungsvorschläge (15/2684, 15/2685) sowie ein Entschließungsantrag der FDP (15/2686) fanden dagegen keine Mehrheit. Der Bundestag lehnte ferner einen Antrag der CDU/CSU (15/2329), mehr Wettbewerb, Wachstum und Innovation in der Telekommunikation zu schaffen, ab.

Im Wirtschaftsausschuss hatten alle Fraktionen bedauert, dass es nicht gelungen sei, über die Fraktionen hinweg zu einer Einigung zu kommen. Die Sozialdemokraten machten deutlich, dass die Änderungsanträge zum großen Teil auf Wünsche des Bundesrates zurückgingen. Unter anderem werde in dem Gesetz jetzt nicht mehr vom "funktionsfähigen Wettbewerb", sondern vom "wirksamen Wettbewerb" gesprochen. Eine wesentliche Änderung besage, dass die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post dafür sorgen muss, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen wie die Deutsche Telekom AG, das neue Produkte für Endkunden auf den Markt bringt, den Mitbewerbern zeitgleich Vorleistungen zur Verfügung stellen muss. Damit werde die Entstehung neuer Monopole bei Innovationen verhindert.

Wiederverkauf nur "gebündelt"

Gleichzeitig habe sich die Koalition für ein gebündeltes statt entbündeltes "Resale" (Wiederverkauf) entschieden, um so Investitionen in die Infrastruktur zu befördern. Dabei geht es um den Verkauf von Leistungen an Wettbewerber, die sie dann an Endkunden weiterverkaufen. Hieß es in der Regierungsvorlage noch, das marktbeherrschende Unternehmen müsse den Mitbewerbern bestimmte angebotene Dienste zu Großhandelspreisen zur Verfügung stellen (entbündeltes Resale), so heißt es nun, dass der Zugang zu "Verbindungsleistungen oder Anschlüssen in Verbindung mit Verbindungsleistungen" zu gewähren ist (gebündeltes Resale). Weiterverkäufer müssen also auch die Leitungen von der Telekom mieten. Damit, so die Sozialdemokraten, komme man jenen entgegen, die in der Vergangenheit in die Infrastruktur investiert hätten.

Bei der Inkasso-Regelung habe ein gemeinsamer Vorschlag der Branche Eingang in das Gesetz gefunden. Die Telekom verpflichte sich, die Abrechnungen auch für Leistungen von Wettbewerbern fortzusetzen, versehen mit einer Obergrenze für Mehrwertdienste. Zudem sollen Sicherheitsbehörden bei der Abfrage von Informationen bei Unternehmen der Branche einen Teil der dadurch entstehenden Kosten tragen müssen, um solche Abfragen dadurch zu reduzieren.

Balance erforderlich

Die Union bedauerte, dass von dem Gesetz kein Signal für Wachstum, Innovation und Wettbewerb ausgehe. Es könne nicht sein, dass Unternehmen bei der Regulierungsbehörde keinen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens wegen Machtmissbrauchs stellen dürften. Antragsrechte seien zwingend für einen chancengleichen Wettbewerb aller Marktteilnehmer. Auch seien effiziente Sanktionsmechanismen wichtig, damit sich der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nicht lohne. Auch sollte sich der Gesetzgeber nicht zum Schiedsrichter für bestimmte Dienste-Modelle machen. Erforderlich sei eine Balance zwischen Infrastruktur und Dienste-Wettbewerb. Das "gebündelte Resale" sei nicht geeignet, einen Dienstewettbewerb dort, wo sich Infrastruktur und Investitionen nicht lohnen, in Gang zu setzen. Die Fraktion beklagte ferner, dass der Ermessenspielraum der Regulierungsbehörde ausgeweitet werde. Daher sei die politische Unabhängigkeit der Behörde zu stärken. Das Gesetz sei deshalb "im Interesse der Branche" abzulehnen.

Die FDP bezweifelte die EU-Konformität des Gesetzes und hielt es für nicht wettbewerbsfördernd. Sie plädierte unter anderem dafür, den Bereich der Telefonüberwachung aus dem Gesetz herauszunehmen. Ihrem Änderungsantrag, wonach das Bundeswirtschaftsministerium allgemeine Weisungen an die Regulierungsbehörde im Bundesanzeiger veröffentlichen müsse, stimmte auch die CDU/CSU zu. Bündnis 90/Die Grünen bedauerten, dass es nun voraussichtlich zu einem Vermittlungsverfahren kommen werde.

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag unterstützen die Fraktionen die Forderung der Deutschen Gesellschaft zur Förderung der Gehörlosen und Schwerhörigen, einen Vermittlungsdienst für die Anforderungen der Gehörlosen und Hörgeschädigten bereitzustellen, um dieser Gruppe Zugang zur elektronischen Kommunikation zu ermöglichen.

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