Streit um den tatsächlichen Nutzen

Wirtschaft und Arbeit. Die Personal-Service-Agenturen (PSA), die nach den Vorstellungen der Hartz-Kommission Arbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt verhelfen sollten, haben nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion für den Arbeitsmarkt nichts gebracht. Im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit bewertete die Fraktion einen Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zum Stand der PSA als "großes Wunschdenken".

Die regulären Zeitarbeitsfirmen hätten durch die "hochsubventionierten PSA" Konkurrenz erhalten. Jede fünfte PSA sei in Deutschland aufgetreten wie ein privater Arbeitsvermittler. Die Union rief die Regierung auf, dieses Projekt einzustellen.

Dagegen stellte die SPD fest, dass es einen Verdrängungswettbewerb zwischen PSA und Zeitarbeitsfirmen nicht gibt. Beide funktionierten miteinander oder nebeneinander. Für eine endgültige Bewertung sei es allerdings noch zu früh. Bündnis 90/Die Grünen sprachen die Insolvenz der als PSA tätigen Firma Maatwerk an, die man sich genau ansehen müsse. Die Bewertungsmaßstäbe bei der Vergabe der Arbeiten sollten überprüft und die qualitativen Aspekte stärker in den Vordergrund gerückt werden.

Die Bundesregierung räumte ein, sie weiche insofern von dem Hartz-Konzept ab, als Arbeitslose, die sofort vermittelbar seien, nicht in die PSA gehörten. Man werde genau darauf achten, wieviel Geld für welche Personen ausgegeben wird. Die Ergebnisse der PSA seien nicht besser und nicht schlechter als die der anderen Arbeitsmarktinstrumente. Im Regierungsbericht hieß es, bis Ende Januar hätten von 15.349 aus unterschiedlichen Gründen ausgeschiedenen Personen 6.375 eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angenommen.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit komme zu dem Ergebnis, dass PSA eine Chance hätten, ein erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches Instrument zu werden. Sie unterlägen jedoch saisonalen und konjunkturellen Schwankungen.

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