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FDP: Vorrang für Privatisierungen
Öffentlich-private
Partnerschaften
Wirtschaft und Arbeit. Die FDP fordert die Bundesregierung auf,
einer echten Privatisierung wo immer möglich Vorrang
gegenüber öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP)
einzuräumen. In einem Antrag (15/2601) heißt es,
ÖPP-Projekten auf Bundesebene müsse immer eine
Begründung beigefügt werden, weshalb diese Aufgabe nicht
privat erledigt werden könne. Darüber hinaus solle sich
die Regierung dafür einsetzen, dass auch andere
öffentliche Ebenen der Privatisierung grundsätzlich
Vorrang einräumen.
Gleichzeitig sollten parlamentarische Kontrollen ermöglicht
werden, um ÖPP in ihren Auswirkungen auf öffentliche
Haushalte klar kalkulieren zu können. Ebenso seien gesetzliche
Regelungen daraufhin zu überprüfen, ob sie ausreichen, um
den Problemen der Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien,
vor allem den Haftungsfragen, aber auch Fragen der Vergabe,
Durchführung und Beendigung von ÖPP angemessen begegnen
zu können. Schließlich sollten mittelständische
Unternehmen bei ÖPP-Projekten des Bundes eine echte Chance auf
die private Partnerschaft haben.
Das Beispiel Toll Collect lehre, so die Liberalen, dass es
notwendig sei, präzisere Vorgaben für ÖPP
einzuführen. Die Vereinbarung einer ÖPP dürfe nicht
dazu führen, dass eine ebenfalls mögliche Privatisierung
unterbleibt.
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