Den Sozialstaat erhalten - aber wie?

Unsozial, ungerecht, unfinanzierbar - so haben Koalitionsabgeordnete am 11. März die Pläne der CDU/CSU zu Einschränkungen im Arbeits- und Tarifrecht gegeißelt. Die Koalition hatte zu den Beschlüssen der Union eine Aktuelle Stunde im Plenum des Bundestages beantragt. Die Opposition konterte mit dem Argument, man brauche Veränderungen, um die Substanz des Sozialstaats erhalten zu können.

Klaus-Uwe Benneter (SPD) sagte, die Union habe den "sozialpolitischen Abbruch" beschlossen und wolle den Ausstieg aus der solidarischen Gesellschaft. Die CDU/CSU wolle weg von Arbeitnehmerrechten, Tarifautonomie und Arbeitsschutz und die Gewerkschaften "entscheidend schwächen". Der Unionsabgeordnete Laurenz Meyer stellte dagegen "Wahrnehmungsverluste" bei den Sozialdemokraten fest. Deren Solidarität sei nur mit denen, die Arbeit haben, nicht aber mit jenen, die Arbeit suchen. Erforderlich seien mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit mit mehr Flexibilität und weniger Bürokratie für kleine Betriebe.

Thea Dückert (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Union vor, sie wolle sich beim Lohnniveau an Tschechien orientieren. Dies wäre der Weg in eine "andere Republik". Zwar sei Flexibilität nötig, aber eben auch soziale Sicherheit.

Für Rainer Brüderle (FDP) sucht die Koalition nach dem "Kompass" in der Arbeitsmarktpolitik. Er plädierte für mehr betriebsnahe Entscheidungen vor Ort. Erforderlich seien mutige Reformen, Blockaden müssten umfassend aufgebrochen werden.

Gerd Andres (SPD), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, hielt dagegen: "Ein System des Heuerns und Feuerns wird es mit uns nicht geben."

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