Finanzierungssicherheit für ICE-Strecke schaffen

Verkehr und Bauwesen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (15/2653) auf, Planungs- und Finanzierungssicherheit für die ICE-Strecken Nürnberg-Erfurt und Erfurt-Leipzig/Halle zu schaffen. Die geplante ICE-Strecke gehöre zu dem Programm "Transeuropäische Netze der EU" und sei Teil der europäischen Verbindung von Skandinavien über Berlin, Nürnberg und München nach Verona.

Neben der europäischen Dimension liege die besondere Bedeutung der ICE-Strecke darin, dass im Rahmen dieses wichtigen Verkehrsprojektes Deutsche Einheit zum ersten Mal eine Eisenbahnstrecke für den Hochgeschwindigkeitsverkehr in Nord-Süd-Relation zwischen den neuen und den alten Ländern gebaut wird. Zudem soll mit dem Verkehrsprojekt eine Integration der neuen Bundesländer in das bestehende deutsche und europäische Hochgeschwindigkeitsnetz und eine Verlagerung von Flug- und Straßenverkehr auf die Schiene erreicht werden, heißt es in dem Antrag weiter. Die Regierung soll eine "verbindliche Aussage" für das Projekt im Jahr 2004 bis zur Inbetriebnahme der ICE-Strecke Nürnberg-Leipzig/Halle machen. Der Antrag wurde am 25. März an die Ausschüsse überwiesen. pot

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