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wol Kultur und Medien. Befriedigt hat sich die SPD am 24. März
über die Präsentation der Kulturstiftung des Bundes im
Kulturausschuss geäußert, bei der Aufgabenstellung und
Spektrum der Projektförderung mit vier unterschiedlichen
Ansätzen beispielhaft vorgestellt wurden. Damit sei die
Bundesstiftung "keine \‚Blackbox' mehr, in die der Bund
jährlich 37 Millionen Euro steckt". ... bob Menschenrechte. Der Bundestag hat am 25. März mit der
Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen
Antrag (15/2756) zur Situation der Kriegsgefangenen in Guantanamo
Bay angenommen. Die CDU/CSU stimmte dagegen. Darin heißt es,
die Bundesregierung solle die USA auffordern, ihren
völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. ... rab/bes Umwelt/Bildung und Forschung. Die Bundesregierung bemüht
sich, die USA in die Internationale Konferenz für Erneuerbare
Energien, die vom 1. bis 4. Juni in Bonn stattfindet, einzubinden.
Angesichts der Diskussionen über das Kyoto-Protokoll sei es
wichtig, auch Russland an der Konferenz zu beteiligen. Dies
erklärte die Bundesregierung am 24. März im
Umweltausschuss. Der Vorsitzende der Vorbereitungsgruppe des
Internationalen Parlamentarier-Forums über Erneuerbare
Energien, Hermann Scheer (SPD), will im Rahmen der Konferenz die
erneuerbaren Energien auch unter entwicklungspolitischen
Gesichtspunkten behandeln. Dabei gehe es etwa um die Förderung
der Landwirtschaft. Besondere Bedeutung kämen auch der
Nord-Süd-Zusammenarbeit und den Finanzierungsaspekten zu. ...
bes Bildung und Forschung. Nach Meinung von Experten und
Sachverständigen sind Forschung und Lehre in Deutschland
unterfinanziert. Die aktuellen Kürzungen in den Haushalten von
Bund und Ländern wirkten sich "katastrophal" auf Forschung und
Lehre und "demotivierend" auf die Wissenschaftler und das
nichtwissenschaftliche Personal aus, so die einhellige Meinung der
Fachleute bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses
für Bildung und Forschung zu "Arbeitsbedingungen an deutschen
Hochschulen" am 22. März in Berlin. ... hau Finanzen. Die Bemühungen zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit müssen intensiviert werden. In diesem Punkt
herrschte während einer öffentlichen Anhörung im
Finanzausschuss am 24. März unter den Experten weitgehende
Einigkeit. Der dazu von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
vorgelegte Gesetzentwurf zur "Intensivierung der Bekämpfung
der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender
Steuerhinterziehung" (15/2573) fand dabei jedoch nur bedingt
Zustimmung. ... bob Recht. Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 24.
März einen Entwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, 15/1487) mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Voten der Opposition
gebilligt. Verbraucherinnen und Verbraucher würden ...
wol Inneres. Zu Fragen und Mutmaßungen der Opposition über
die neue Umzugsplanung für das Bundeskriminalamt (BKA) hat
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am 24. März im
Innenausschuss klargestellt: "Ergebnisoffen heißt, dass das
Ergebnis noch nicht feststeht." Dagegen sei der Wechsel in der ...
wol Inneres. Eine Änderung des Grundgesetzes in den Artikeln 35
und 87 will die CDU/CSU-Fraktion mit einem Gesetzentwurf zur
Erweiterung von Aufgaben der Bundeswehr erreichen (15/2649). Die
Unionsabgeordneten legen in der Begründung dar, der Einsatz
von Streitkräften der Bundeswehr zum Schutz ziviler ...
bob Recht. Die gemeinnützige Arbeit soll im Strafrecht zur
Vermeidung von Freiheitsstrafen unter sechs Monaten in
stärkerem Maße zur Anwendung kommen. Dies sieht ein
Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/2725) vor. Das
zuständige Gericht solle entsprechende Möglichkeiten
durch Änderungen im ... wol Inneres. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum
Abkommen mit der Türkei über die Zusammenarbeit bei der
Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung,
insbesondere des Terrorismus und der Organisierten
Kriminalität (15/2724), vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf
sollen die Voraussetzungen ... ror Europa. Tschechische Abgeordnete sind enttäuscht über
die Einschränkung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit für
das zukünftige EU-Mitglied. Pavel Svoboda, der Vorsitzende des
Prager Ausschusses für Europäische Integration, sieht
keine Gefahr für den deutschen Arbeitsmarkt durch tschechische
Arbeitnehmer. ... rab Verbraucherschutz. Sachverständige einer öffentlichen
Anhörung des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft begrüßten das Vorhaben
der Bundesregierung, die landwirtschaftlichen Prämien bereits
ab dem kommenden Jahr von der Produktion zu entkoppeln und
stattdessen auf die Größe ... rab Europa. Früherkennung und Voraufklärung haben
große Bedeutung, um in der Bundesrepublik terroristische
Anschläge zu vermeiden. Dies betonte Bundesinnenminister Otto
Schily (SPD) am 24. März im Europaausschuss. Daher habe er auf
europäischer Ebene die Einrichtung eines "Information board"
... bob Auswärtiges. Eine Verbesserung der Lage vor Ort kann nur
erreicht werden, wenn Afghanistan umgehend bei der Lösung der
dringlichsten Probleme unterstützt wird. Darin waren sich alle
Fraktionen einig und stimmten am 25. März einem entsprechenden
Antrag (15/2168) auf Beschlussempfehlung des ... rab Europa. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis
90/Die Grünen) hat die Hoffnung, dass noch während der
irischen Ratspräsidentschaft ein Kompromiss über die
Verfassung der Europäischen Union (EU) gefunden werden kann.
"Dieser kann auf der Grundlage der doppelten Mehrheit gesucht
werden", ... bob Auswärtiges. Es ist "höchste Zeit", Defizite in der
deutschen Personalpolitik gegenüber internationalen
Organisationen umfassend zu identifizieren und Veränderungen
vorzuschlagen. Am Ende muss eine angemesse deutschen Präsenz
in internationalen Organisationen stehen. Dies fordert die ...
vom Tourismus. Die Ferienordnung in Deutschland muss flexibler
werden, um Familien und Betriebe zu entlas-ten. Diese Auffassung
hat Professor Axel Dreyer von der Hochschule Harz in Wernigerode in
einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses zum
Thema "Familienurlaub in Deutschland" vertreten. ... pot Umwelt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen
begrüßen in einem Antrag (15/2666) den Vorschlag der
EU-Kommission für eine Chemikalienverordnung, um die Ziele des
EU-Weißbuchs "Strategie für eine zukünftige
Chemiepolitik" zu erreichen. Mit der freiwilligen
Selbstverpflichtung von 1997 habe sich die deutsche ... vom Tourismus. Tankstellen in Deutschland haben die mit Abstand
niedrigste Gewinnmarge bei Diesel- und Vergaser-Kraftstoffen in der
EU. Darauf haben Fried-rich Homann und Klaus Picard als Vertreter
der Mineralölwirtschaft am 24. März im Ausschuss für
Tourismus hingewiesen. Die beiden standen dem ... pot Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll ihr Scheitern in
der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Finanz-, Verkehrs- und
Sozialpolitik eingestehen und damit die Voraussetzungen für
einen Neuanfang in allen beschäftigungsrelevanten
Politikbereichen ermöglichen. Dies fordert die
CDU/CSU-Fraktion in ... pot Tourismus. Die Bundesregierung soll auch weiterhin zur
nachhaltigen Erschließung der wassertouristischen Potenziale
in Deutschland beitragen. Dies fordern die Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/2667). Die
Bedeutung des Wassertourismus als Wirtschaftsfaktor sei in der ...
ba/vom Wirtschaft und Arbeit. Gut vier Wochen nach dem Start des neuen
Kundenzentrums in der Agentur für Arbeit in Essen sind die
Anlaufschwierigkeiten dort behoben. "Wir haben mittlerweile einen
reibungslosen Ablauf erreicht. Jetzt können wir uns darum
kümmern, die Qualität der Beratung und Vermittlung ...
bes/bob Familie. Deutschland braucht nach Ansicht der CDU/CSU und FDP
bessere Rahmenbedingungen für die Tagespflege von Kleinkindern
als Ergänzung institutioneller Betreuungsmöglichkeiten.
In einem Antrag (15/2651) fordert die Union die Bundesregierung
auf, zu prüfen, inwieweit die Tagespflege aufgewertet ...
bob Bildung und Forschung. Die Bundesregierung soll eine nationale
Nanotechnologiestrategie für den Zeit-raum bis 2010 vorlegen,
wie die Forschung in diesem besonders relevanten, strategisch
wichtigen Feld gestärkt und der Weg in die Anwendung gewiesen
werden kann. Dies fordert die CDU/CSU in einem ... bes Bildung und Forschung. Über zwei Anträge der Union
(15/423, 15/2160) zur Stärkung der Biotechnologie und
Weiterentwicklung einer entsprechenden Strategie für den
Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland hat der
Forschungsausschuss am 24. März abschließend beraten.
Nach einer kontrovers ... mik Haushalt/Verbraucherschutz. Die Problematik der Altschulden der
landwirtschaftlichen Unternehmen der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik soll endgültig gelöst werden.
Darin waren sich Politiker und Sachverständige bei einer
öffentlichen Anhörung des Ausschusses für
Verbraucherschutz, ... mik Haushalt. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
(BPA) hat in jüngster Zeit keinen Journalisten ausgeladen, der
eine Zusage zur Teilnahme an einer Auslandsreise des Bundeskanzlers
hatte. Dies erklärte BPA-Chef Staatssekretär Béla
Anda am 24. März im Haushaltsausschuss. Von den mehr als ...
vom Finanzen. Die Fraktionen im Finanzausschuss wollen sich noch in
dieser Woche über eine Einigung zum Alterseinkünftegesetz
verständigen, um so ein Vermittlungsverfahren zu verhindern.
Der Ausschuss hat die Beratung des von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen eingebrachten Gesetzentwurfs zur Neuordnung der ...
mik Verkehr und Bauwesen. Der Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und
die Struktur der Eisenbahn soll en neu geregelt werden. Zur
Aufsicht soll zusätzlich eine Trassenagentur für
Eisenbahnen des Bundes eingerichtet werden. Dies sieht ein
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen ... vom Finanzen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum
Zusatzabkommen vom 15. Oktober 2003 zum Doppelbesteuerungsabkommen
mit Österreich auf dem Gebiet der Erbschaftsteuern vorgelegt
(15/2721), den der Bundestag am 25. März zur Beratung an den
Finanzausschuss überwiesen hat. Das ... mik Haushalt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (15/2720)
zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist, für den Bereich der
Bundesvermögensverwaltung neue Rahmenbedingungen für ein
wertorientiertes, wirtschaftliches und ganzheitliches ... pot Verkehr und Bauwesen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die
Bundesregierung in einem Antrag (15/2653) auf, Planungs- und
Finanzierungssicherheit für die ICE-Strecken
Nürnberg-Erfurt und Erfurt-Leipzig/Halle zu schaffen. Die
geplante ICE-Strecke gehöre zu dem Programm
"Transeuropäische Netze der EU" und ... mik Verkehr und Bauwesen. Zugestimmt hat der Bundestag am 25.
März zwei Entschließungsanträgen der
Koalitionsfraktionen zu Unterrichtungen durch die Bundesregierung
(15/1153, 15/1547), in denen es um Mitteilungen der EU-Kommission
zur Finanzierung eines elektronischen Mautsystems und über die
Erhebung ...
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