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Das Parlament
Nr. 14 / 29.03.2004

 
Bundeszentrale für politische Bildung
 

Detlev Lücke
* "Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen - wir wollen regieren"
Die SPD hat einen neuen Vorsitzenden und drückt bei den Reformen aufs Tempo

Wer Metaphern brauchte für diesen SPD-Sonderparteitag am 21. März im Berliner Hotel Estrel, konnte sie finden. Es herrschte ein frischer Wind in der Stadt, die Sonne versuchte immer wieder, die grauen Wolken zu durchbrechen, es war der Tag des Frühlingsanfangs. Im Hotelsaal, einem eher nüchternen, fensterlosen Zweckbau, gab der bisherige SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder nach fast genau fünf Jahren sein Amt ab, die Delegierten dankten ihm mit reichem Beifall und wählten mit über 95 Prozent ihren neuen Chef, den Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im Bundestag, Franz Müntefering. ... mehr


* "Politik ist angewandte Liebe zum Leben - eine Wahrheit, die uns ziehen kann"
Aus der Rede Franz Münteferings

Wir müssen uns ehrlich machen, was die Situation des Sozialstaates angeht. Der deutsche Sozialstaat ist über Jahrzehnte und Jahrhunderte erkämpft worden, und zwar in Antwort auf den nationalen Kapitalismus. Diesen nationalen Kapitalismus aber gibt es nicht mehr. Es gibt jetzt die globale Fabrik: Die ... mehr


* "Die Arbeitsteilung wird zu mehr Geschlossenheit und Stärke führen"
Aus der Rede Gerhard Schröders

Immer, wenn es in Zeiten schwieriger Zäsuren galt, Veränderungen vorzunehmen und dafür die Verantwortung zu tragen, dann waren wir es, die stets bereit waren, das Wichtige und das Richtige zu tun. Häufig war es so, dass die Entscheidungen, die dann zu treffen waren, am Anfang sehr umstritten gewesen ... mehr