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bob
Die Menschenrechte in Simbabwe einhalten
Plädoyer aller Fraktionen
Menschenrechte. Der Bundestag hat die Regierung aufgefordert,
gemeinsam mit den europäischen Partnern bei der Regierung in
Simbabwe darauf zu drängen, dass die menschenrechtlichen
Mindeststandards eingehalten und Wahlen durchgeführt werden,
die demokratischen Grundsätzen entsprechen. Ein von allen
Fraktionen getragener Antrag (15/3446) dazu wurde von Plenum am 30.
Juni einstimmig verabschiedet.
Die Parlamentarier waren sich einig, eine internationale
Delegation solle Zugang zu dem Land erhalten, um sich ein Bild von
der menschenrechtlichen und humanitären Lage in Simbabwe
machen zu können. Zum wiederholten Mal sei im Mai 2004
Abgeordneten des Bundestages eine geplante Einreise in das Land von
der Regierung in Harare verwehrt worden. Das Parlament verurteilte
"die damit von der simbabwischen Regierung erneut zum Ausdruck
gebrachte Weigerung, sich einer Auseinandersetzung mit den
internationalen Forderungen nach der Einhaltung menschenrechtlicher
Mindeststandards und einer Wiederherstellung demokratischer und
rechtsstaatlicher Grundsätze in Simbabwe zu stellen".
Des Weiteren heißt es in dem vom Bundestag gebilligten
Antrag, die Regierung sei aufgefordert,
Nichtregierungsorganisationen und anderen nichtstaatlichen Stellen
humanitäre Hilfe bei der Versorgung der simbabwischen
Bevölkerung anzubieten.
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