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bob Menschenrechte. Ein Vertreter des Auswärtigen Amtes hat am
30. Juni vor dem zuständigen Ausschuss betont, die
menschenrechtliche Lage in Afghanistan sei nach wie vor "nicht
zufriedenstellend". Dies gelte zum Beispiel für die Situation
der Frauen und die Zustände in den Gefängnissen. Die ...
wol Entwicklungszusammenarbeit. Am 1. Juli hat der Bundestag auf
Beschlussempfehlung des AWZ (15/3484) einen Antrag von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag (15/2975) zur
politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Stabilisierung
Boliviens gegen das Votum von CDU/CSU bei Enthaltung der FDP ...
wol Entwicklungszusammenarbeit. Die Arbeit des Zentrums für
Internationale Zusammenarbeit (Center for International Cooperation
- CIC ) wird fortgesetzt. Eine entsprechende Initiative der
Koalitionsfraktionen (15/2396) hat das Parlament am 1. Juli mit den
Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei ...
rab Europa. Nach Auffassung von Bundesaußenminister Joschka
Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) ist die kürzlich auf
dem Europäischen Rat vereinbarte Verfassung der
Europäischen Union (EU) "ein epochaler Schritt" für die
europäische Integration. "Sie ist das wichtigste Vertragswerk
seit den ... rab Europa. Der Agrarsektor der Europäischen Union ist in den
letzten zehn Jahren umfassend reformiert worden. Diese Auffassung
vertrat der für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und
Fischerei zuständige Kommissar Franz Fischler am 30. Juni in
einem Rückblick über seine Amtszeit im Europaausschuss.
... bob Verteidigung. Die FDP hat die Regierung aufgefordert,
"unverzüglich" die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu
schaffen, dass die ehemaligen Soldaten der Nationalen Volksarmee
(NVA) ihre früheren Dienstgrade mit den Zusatz "a.D."
(außer Dienst) führen dürfen. Sie hat dazu einen ...
bob Menschenrechte. Der Bundestag hat die Regierung aufgefordert,
gemeinsam mit den europäischen Partnern bei der Regierung in
Simbabwe darauf zu drängen, dass die menschenrechtlichen
Mindeststandards eingehalten und Wahlen durchgeführt werden,
die demokratischen Grundsätzen entsprechen. Ein von allen ...
bob Auswärtiges. Der Bundestag hat am 1. Juli einen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag (15/3453)
angenommen, worin die Regierungsfraktionen die Bundesregierung
auffordern, gemeinsam mit den europäischen Partnern auf eine
gewaltfreie und rechtsstaatlich einwandfreie Durchführung des
... wol Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll sich
für eine nachhaltige Rohstoff- und Energiepolitik der Weltbank
auf der Grundlage des so genannten Salim-Berichtes einsetzen. Dies
beschloss der Bundestag am 1. Juli auf Antrag von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen. Der unter Leitung des
früheren ... wol Entwicklungszusammenarbeit. Aussagen der Bundesministerin
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ),
Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), zu Ergebnissen und Perspektiven
der Arbeit in der Entwicklungspolitik im zweiten Halbjahr 2004 sind
am 30. Juni im Fachausschuss zum Teil kontrovers aufgenommen
worden. Wieczorek-Zeul äußerte sich zum Haushalt, zur
Lage im Sudan, in Afghanistan, zur Bonner Konferenz für
erneuerbare Energien und zur Haltung der Weltbank zum Salim-Report.
... mar Bundestagsnachrichten. Das Parlamentarische Kontrollgremium
(PKGr) hat seinen Bericht für den Zeitraum 1. Januar bis 31.
Dezember 2003 in Form einer Unterrichtung (15/3391) vorgelegt.
Danach haben die Nachrichtendienste von ihren aus dem
Terrorismusbekämpfungsgesetz resultierenden neuen Befugnissen
... wol Inneres. Die nach dem 11. September 2001 geschaffenen
Sicherheitsgesetze, die so genannten "Schily I" und "Schily II",
sollten durch eine intensive Evaluation hinsichtlich der
Effektivität der neuen Regelungen überprüft werden.
Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ... wol Inneres. Die Bundesregierung beabsichtigt, die Versorgung bei
besonderen Auslandsverwendungen neu zu regeln, und hat dazu den
Entwurf eines Einsatzversorgungsgesetzes (15/3416) vorgelegt. Sie
begründet das mit ihrer Entscheidung, im internationalen
Rahmen durch Auslandseinsätze von Soldatinnen und ... wol Inneres. Nach einer Stärkung des Petitionsrechtes und dem
Umgang mit den Anliegen der Bürger erkundigt sich die FDP in
einer Großen Anfrage (15/3407). Die Liberalen erklären,
in Anbetracht anstehender Reformen in der Gesundheits- und
Sozialpolitik ist es wichtig, die Anliegen der Bürgerinnen und
... wol Inneres. "Die teilweise heftige Kritik an der Gesetzgebung und
der Vorwurf einer ständig steigenden Gesetzesflut und
mangelnder Steuerungsfähigkeit verkennt die Wirklichkeit und
ist eher populistisch als zielführend", zitierte Rechtsanwalt
Ortlieb Fliedner am 28. Juni als einer von acht
Sachverständigen in der Anhörung des Innenausschusses aus
einer Analyse zur Verwaltungspolitik von 2001. ... bes Kultur und Medien. Der Bundestag will den 60. Jahrestag des
Kriegsendes besonders begehen und dabei auch der Zivilopfer
gedenken. Gegen die Stimmen von Union und FDP hat das Parlament
einen ensprechenden Antrag derKoalition (15/2974) in der
Ausschussfassung, bei der auch Änderungsvorschläge der
... vom Wirtschaft und Arbeit. Nicht dem Innenausschuss, sondern dem
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit wurde am 1. Juli die
zuständige Erörterung eines Gesetzentwurfs der
Bundesregierung überwiesen. Mit einer Änderung des
Postpersonalrechtsgesetzes (15/3404) soll das Dienstrecht der
beschäftigten Beamten ... wol Inneres. Mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung von CDU/CSU und FDP hat sich der
Bundestag am 2. Juli ohne weitere Beratung für die Annahme des
Gesetzentwurfs zum Abbau von Statistiken (Statistikabbaugesetz
-15/3306) ausgesprochen. Ein konkurrierender Gesetzentwurf des ...
bes Kultur und Medien. Einstimmig hat der Kulturausschuss einen
geänderten Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis
90/Die Grünen zum internationalen Schutz kultureller Vielfalt
(15/3054) am 30. Juni angenommen. Darin fordern die Fraktionen die
Bundesregierung auf, sich weiterhin an der Erarbeitung ... sas Verbraucherschutz. Die Betriebsprämienanteile werden von
2010 an stufenweise zurückgefahren. Zunächst sollen 90
Prozent der Prämien betriebsbezogen ausgezahlt werden. Diese
Regelung hat der Bundestag am 2. Juli mit seiner Zustimmung zu dem
Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses (15/3496) zu ...
bob Recht. Der Bundestag hat am 1. Juli eine Entschließung zu
einer EU-Richtlinie mehrheitlich angenommen, die ein Verbot der
Diskriminierung bei der Versorgung mit Gütern und
Dienstleistungen enthält. Ein solches Verbot, so die Mehrheit
aus SPD und Bündnisgrünen, würde es
Diskriminierungsopfern ... bob Recht. Der Bundestag hat am 1. Juli eine EU-Richtlinie über
den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher einstimmig
in deutsches Recht umgesetzt. Die Regierung hatte dazu einen
Gesetzentwurf (15/2946), der Rechtsausschuss eine
Beschlussempfehlung (15/3483) vorgelegt. Dabei geht es um die ...
vom Recht. Die meisten der neun geladenen Sachverständigen
haben sich am 28. Juni dagegen ausgesprochen, dass den
Bundesländern die Möglichkeit gegeben wird, die
Führung der Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und
Vereinsregister von den Amtsgerichten auf andere Stellen,
vornehmlich die ... bob Recht. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen eine
weitgehende Angleichung des Rechts der Lebenspartnerschaft an das
Recht der Ehe. Sie haben dazu einen Gesetzentwurf (15/3445)
vorgelegt, der am 2. Juli an den Rechtsausschuss zur
federführenden Beratung überwiesen wurde. Er sieht eine
Übernahme des ... vom Tourismus. Das Bundeskartellamt prüft zur Zeit, ob die
Änderung des Vertriebsmodells der Deutschen Lufthansa AG gegen
das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verstößt.
Dies berichtete der Präsident der Behörde, Ulf Böge,
am 30. Juni im Ausschuss für Tourismus. Der Ausschuss hatte
Böge geladen, um ... hau Recht. Die Neufassung der Strafvorschriften gegen den
Menschenhandel, wie von der Regierungskoalition im Entwurf des
Strafrechtsänderungsgesetzes (15/3045) vorgesehen, wird von
Experten weitgehend begrüßt. Dies wurde auf einer
öffentlichen Anhörung des Rechtssausschusses am 30. Juni
deutlich. Der ... bob Recht. Der Bundestag hat am 1. Juli auf Basis von Entwürfen
der Bundesregierung (15/1508) und der CDU/CSU-Fraktion (15/999) ein
Gesetz zur Modernisierung der Justiz einstimmig beschlossen. Der
Rechtsausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (15/3482)
vorgelegt. ... sas Verbraucherschutz. Keine Mehrheit hat am 1. Juli ein
Gesetzentwurf des Bundesrates (15/2059) gefunden, der sich mit dem
ökologischen Landbau beschäftigt. Der Bundestag lehnte
ihn mit den Stimmen der Koalition auf Empfehlung des
Verbraucherschutzausschusses (15/2059) ab. Er hatte zum Ziel, die
... bob Recht. Die Bundesregierung möchte ein von staatlicher Seite
beauftragtes privatrechtliches Gremium schaffen, das - neben
Abschlussprüfer und Aufsichtsrat - die Rechnungslegung
kapitalmarktorientierter Unternehmen zu prüfen hat. Sie
begründet dies in einem Gesetzentwurf (15/3421) damit, ...
rab Umwelt. Die 1.393 Kilometer lange ehemalige innerdeutsche Grenze
von der Ostsee über Elbe und Harz bis zu den Mittelgebirgen
Nordbayerns wird als Biotopverbund und Erinnerungsstätte der
deutschen Teilung gesichert. Einen entsprechenden Antrag von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen (15/3454) hat der ... vom Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit (BA)
rechnet damit, dass im Herbst rund 90.000 Schüler ohne
Hauptschulabschluss auf den Lehrstellenmarkt zukommen. Dies sagte
Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der BA, am 30. Juni im Ausschuss
für Wirtschaft und Arbeit. Alt und sein Vorstandskollege
Raimund Becker standen den Abgeordneten Rede und Antwort zu den
Ausschreibungsverfahren der BA bei berufsvorbereitenden
Maßnahmen. ... vom/bob Wirtschaft und Arbeit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen
wollen verhindern, dass es durch die geplante EU-Fusionsrichtlinie
zu einer "Flucht aus der deutschen Mitbestimmung" kommt. In einem
Antrag (15/3466), den der Bundestag am 1. Juli zur Beratung an den
Wirtschaftsausschuss überwiesen hat, ... rab Umwelt. Mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum der
Opposition hat der Bundestag am 1. Juli den Regierungsentwurf zur
Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes (15/3168) auf
Empfehlung des Umweltausschusses (15/3455) in geänderter
Fassung angenommen. Damit ziehe die Regierung die ... vom Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat das Ergebnis des
Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (15/3495) zum
Kommunalen Optionsgesetz (15/2816, 15/2997) am 2. Juli angenommen.
Der Vermittlungsausschuss hatte sich am 30. Juni auf eine
Experimentierklausel geeinigt, nachdem ihn der ... rab Umwelt. Bei der Ausarbeitung, Annahme oder Änderung
bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme soll eine
strategische Umweltprüfung eingeführt werden. Dies sieht
ein Gesetzentwurf (15/3441) von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen vor, den der Bundestag am 1. Juli zur Beratung an den
Umweltausschuss ... vom Umwelt. Die Schadstoffemissionen von Großfeuerungs- und
Gasturbinenanlagen zu begrenzen, ist das Ziel der 13. Verordnung
der Bundesregierung zur "Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes" (15/3420), die der Bundestag am 1.
Juli mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die ...
vom Wirtschaft und Arbeit. Um die für einen sicheren
elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr erforderliche Zahl
an Anwendungen und Nutzern zu schaffen, will die Bundesregierung
das Signaturgesetz ändern (15/3417). Das Gesetz über
Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen war 2001
verabschiedet ... rab Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Unfallversicherung
für bürgerschaftlich engagierte Personen soll verbessert
werden. Mit einem Gesetzentwurf (15/3439) wollen SPD und
Bündnis 90/Die Grünen den Unfallversicherungsschutz
für Personen einführen, die in privatrechtlichen
Organisationen im Auftrag ... bes Familie. Die seit 2001 geltende Neuregelung der Elternzeit und
die Möglichkeiten der Teilzeitarbeit während der
Elternzeit sind knapp einem Drittel der Eltern unbekannt. Dies geht
aus einem Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen
der Neuregelung der Elternzeit hervor, der nun als ... bes Bildung und Forschung. Mehr Fördermittel und bessere
Rahmenbedingungen für die Forschung in Deutschland sind aus
der Sicht der großen deutschen Wissenschaftsorganisationen
erforderlich, um die "Innovationsoffensive" der Bundesregierung
voranzubringen. Die angestoßene öffentliche Debatte ...
mik Petitionen. Die Hin- und Rückreise zu oder von einem
auswärtigen Arbeitsort soll als Zeit der Arbeitslosigkeit
anerkannt werden. Dafür hat sich am 30. Juni der
Petitionsausschuss eingesetzt und die zugrundeliegende Eingabe dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) "zur ...
rab Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Versorgungsempfänger
des Bundes sollen rückwirkend zum 1. April dieses Jahres den
vollen Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung tragen. Da sie
bisher den halben Beitragssatz zahlen, sollen die Bezüge bis
zur Beitragsbemessungsgrenze um den halben Beitragssatz ...
rab Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Koalition will die
Vorschriften zur Rentenversicherungspflicht Selbstständiger in
Handwerksbetrieben an die jüngste Handwerksnovelle anpassen.
In einem Gesetzentwurf (15/3443) heißt es, es solle weiterhin
Versicherungspflicht in der gesetzlichen ... vom Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Bundesregierung will die
Gefahren für die Gesundheit, die vom Konsum von Tabakwaren
ausgehen, eindämmen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zum
Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation vom 21.
Mai 2003 zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (15/3353) ...
mik Haushalt. Die Vergütung der Mineralölsteuer für
den in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff
und der Bundeszuschuss zur Krankenversicherung der Landwirte sollen
reduziert werden. Dies sieht ein Entwurf eines
Haushaltsbegleitgesetzes 2005 der Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die ... vom Finanzen. Einstimmig hat der Bundestag am 2. Juli einen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des
Anlegerschutzes (15/3174) angenommen. Er folgte dabei einer
Empfehlung des Finanzausschusses (15/3493) vom 30. Juni. Mit dem
Gesetz wird die EU-Richtlinie über Insidergeschäfte und
... mik Haushalt. Weitere Ausgabenkürzungen sind kaum noch
möglich. Dies erklärte Finanzminister Hans Eichel (SPD)
am 30. Juni im Haushaltsausschuss bei der Vorstellung des
Regierungsentwurfs zum Etat 2005. Der Entwurf sieht Ausgaben in
Höhe von 258,3 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll
mit 22 ... sas Verkehr und Bauwesen. "Es gibt keinen Anlass, am Starttermin
für 2005 zu zweifeln", betonte Chris-toph M. Bellmer, neuer
Vorsitzender der Geschäftsführung von Toll Collect, zum
Fortgang der Entwicklung des Mautsystems am 30. Juni im
Verkehrsausschuss. Bei der Entwicklung der Software für die
erste Generation von Bordgeräten (On Board Unit 1 - OBU),
welche die für die Erhebung der Lkw-Maut relevanten Daten in
das System senden, sei Toll Collect in den vergangenen Wochen
erfolgreich vorangeschritten. ... mik Haushalt. Abgelehnt hat der Haushaltsausschuss am 30. Juni einen
Antrag der CDU/CSU-Fraktion (15/3311), in dem es um die
Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in Zeiten knapper
Kassen ging. Für den Antrag stimmte die Opposition, die
Koalition lehnte die Initiative mit ihrer Mehrheit ab. ... vom Finanzen. Die Prüfungsaufgaben der Zollverwaltung
erstrecken sich künftig auch auf geringfügige
Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten. Dies hat
der Bundestag am 2. Juli beschlossen, als er dem
Eini-gungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und
Bundesrat (15/3497) zu dem ... sas Verkehr und Bauwesen. Die Gesetze der Bundesregierung für
den Fernstraßenausbau sowie den Bundesschienenwegeausbau
(15/1657 und 15/1803 sowie 15/1656 und 15/1804) haben am 1. Juli
die parlamentarische Hürde genommen. Beide Gesetze passierten
den Bundestag in geänderter Fassung mit den Stimmen der ...
vom Finanzen. Die Bundesregierung will gesetzliche
Sicherungseinrichtungen für die Lebensversicherung und die
Krankenversicherung schaffen. Dazu hat sie einen Entwurf zur
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer
Gesetze (15/3418) vorgelegt, den der Bundestag am 1. Juli zur
Beratung an den ...
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Menschenrechtliche Lage in Afghanistan nicht
zufriedenstellend