Situation in Venezuela thematisiert

Auswärtiges. Der Bundestag hat am 1. Juli einen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag (15/3453) angenommen, worin die Regierungsfraktionen die Bundesregierung auffordern, gemeinsam mit den europäischen Partnern auf eine gewaltfreie und rechtsstaatlich einwandfreie Durchführung des Referendums gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und gegen neun Oppositionsabgeordnete am 15. August dieses Jahres hinzuwirken. Von Regierung und Opposition Venezuelas müsse gefordert werden, dass die Ergebnisse des Referendums anerkannt und verfassungskonform umgesetzt werden.

Für das Abberufungsreferendum sollten internationale Wahlbeobachter in ausreichendem Maße engagiert werden. Regierung und Opposition in Caracas solle die Bundesregierung dazu drängen, über den Tag des Referendums hinaus einen Dialog mit dem Ziel zu führen, nach einem für die demokratische Regierungsfähigkeit unumgänglichen Basiskonsens zu suchen.

Abgelehnt wurde hingegen ein weiterer Antrag (15/3438) zu diesem Thema von der CDU/CSU. Darin fordert die Union, die Regierung solle beide Konfliktparteien ermahnen, den Ausbruch von Gewalt in jedem Fall zu verhindern. Das Militär oder andere bewaffnete Gruppen dürften nicht instrumentalisiert werden, mahnt die CDU/CSU.

Gegenüber beiden Konfliktparteien, der Regierungsseite und der demokratischen Opposition, müsse die Bundesregierung ihre Erwartung ausdrücken, dass sie sich verfassungsgemäß verhalten. Der ordnungsgemäße Ablauf des Referendums, insbesondere die einwandfreie und nachprüfbare Auszählung der Stimmen, müsse garantiert werden.

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