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wol
Fraktionen wollen Hilfe für den Sudan
Diskussion über die Entwicklungspolitik mit
der Ministerin
Entwicklungszusammenarbeit. Aussagen der
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ), Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), zu Ergebnissen
und Perspektiven der Arbeit in der Entwicklungspolitik im zweiten
Halbjahr 2004 sind am 30. Juni im Fachausschuss zum Teil kontrovers
aufgenommen worden. Wieczorek-Zeul äußerte sich zum
Haushalt, zur Lage im Sudan, in Afghanistan, zur Bonner Konferenz
für erneuerbare Energien und zur Haltung der Weltbank zum
Salim-Report.
Die größte Übereinstimmung der
Fraktionen gab es zur Sudan-Politik. Nach nach den Worten der
Ministerin werde es weder von der EU noch von Deutschland irgendein
Vermittlungsangebot geben, solange nicht das Leben und die
Sicherheit hundertausender bedrohter Menschen gewährleistet
sei. Inzwischen seien 25 Beobachter der Waffenstillstandskommission
der Afrikanischen Union in der Region um Darfur eingetroffen. Es
seien aber viel zu wenig, um Übergriffe verbrecherischer
Gewaltgruppen und anderer Beteiligter in einer Region von einer
Größenordnung Frankreichs nach verfolgen zu können.
Entscheidend sei, dass der Druck auf die sudanesische Regierung
zugenommen habe und erste Ergebnisse zeige. UN-Generalsekretär
Kofi Annan wolle die Entsendung internationaler Truppen nicht mehr
ausschließen und es sei den Verantwortlichen deutlich
geworden, dass die internationale Gemeinschaft nicht mehr bereit
ist, die Verbrechen weiter hinzunehmen, sagte
Wieczorek-Zeul.
Die CDU/CSU kritisierte die
BMZ-Ausführungen zu Afghanistan, zur Umsetzung der
Weltbankpolitik nach dem Salim-Bericht, zur Fortsetzung der
Entschuldungsinitiative und zur Erleichterung der Handelsfragen,
zur Armutsbekämpfung im Rahmen der Globalen Entwicklungsziele
sowie die BMZ-Angaben zum Haushalt 2005. Dabei bemühe die
Regierung "immer neue Bezugsgrößen", um ihre finanziellen
Leistungen positiv darzustellen. Auch die Ergebnisse der
Nato-Konferenz in Istanbul zu Afghanistan sind nach
Unionseinschätzung eher "nebulös und dürftig", es
gebe zum Beispiel "keinerlei Lösungsansatz" für das
Drogenproblem. Bei den Handelserleichterungen habe die Union eine
andere Schwerpunktsetzung. Hier gehe es nicht darum, wie
westafrikanischen Ländern beim Baumwollanbau geholfen werde,
sondern darum, was in der EU unter welcher Federführung in
Handelsfragen angestrebt werde und wie sich das für
Entwicklungsländer auswirke. Gefragt werden müsse, "wie
das multilaterale System effizienter wird, damit unser Geld nicht
zum Fenster hinausgeht". Zur Erklärung von Union und FDP, man
halte es für kurzsichtig, auf absehbare Zeit keine Helfer in
den Irak zu schicken und zur Kritik, sie habe das Thema Irak
"außen vor gelassen", sagte die Ministerin, es sei
"unseriös" von der Opposition, die Nichtentsendung von Helfern
in den Irak zu kritisieren, wenn gleichzeitig diskutiert werde, ob
man Helfer angesichts der angespannten Entwicklung in Afghanistan
belassen solle. Sie habe den Irak nicht angesprochen, weil er
bereits zuvor Gegenstand der Tagesordnung gewesen sei. Im
Übrigen sei festzuhalten, dass inzwischen alle politischen
Kräfte zu einem multilateralen Vorgehen zurückgekehrt
seien, nachdem sich gezeigt habe, dass Demokratie sich nicht
herbeibomben ließe.
Grüne: Haushalt inakzeptabel
Zu Darstellung des Haushalts erklärten
die Grünen, hier sei man nicht frei von Selbstkritik. Der
Entwurf für 2005 sei aus entwicklungspolitischer Sicht noch
nicht akzeptabel. Das ändere aber nicht die Zweifel an der
Haltung der Union und ihren widersprüchlichen Aussagen.
Zweifelhaft sei auch die gelegentlich gestellte Frage, ob
Militärausgaben zur sogenannten ODA-Quote hinzugerechnet
werden könnten. Dies sei mehr als gefährlich, denn dann
wäre man vermutlich schon jetzt bei über 0,7 Prozent und
die USA könnten dann für Entwicklung gar zwei oder drei
Prozent am Bruttosozialprodukt vorweisen.
Kritik an der Opposition gab es auch von der
SPD. So werde seit fünf Jahren von einer anderen
Schwerpunktsetzung der Union geredet, aber bei aufmerksamster
Lektüre sei in den Unions-Papieren nichts zu finden. Wichtiger
sei es doch wohl, zu einer gemeinsamen Position für die
künftige Weltinnenpolitik zu kommen. Zum Haushalt sei erneut
anzumerken, dass von der früheren Bundesregierung "in
wirtschaftlich guten Zeiten die ODA-Quote in den Keller gefahren
worden" sei und wie die Opposition dies angesichts wirtschaftlich
sehr viel härterer Zeiten denn ändern wolle, wenn sie in
der Verantwortung wäre.
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