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sas
Betriebsprämienanteile erst 2010
zurückfahren
Vermittlungsausschuss
Verbraucherschutz. Die Betriebsprämienanteile werden von
2010 an stufenweise zurückgefahren. Zunächst sollen 90
Prozent der Prämien betriebsbezogen ausgezahlt werden. Diese
Regelung hat der Bundestag am 2. Juli mit seiner Zustimmung zu dem
Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses (15/3496) zu einem
entsprechenden Gesetz (15/3046, 15/3223, 15/3297) gebilligt. Der
angepeilte Zielwert werde damit erst ab dem Jahr 2013 erreicht.
Auch soll der Kürzungsbetrag zur Bildung der nationalen
Reserve lediglich ein Prozent und nicht wie ursprünglich
vorgesehen 1,5 Prozent betragen. Beschlossen hat der Bundestag auch
den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses (15/3494) zum
Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
(15/2553, 15/2770, 15/2843, 15/ 3165).
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