Koalitionsfraktionen lehnen sofortige Haushaltssperre ab

Haushalt. Abgelehnt hat der Haushaltsausschuss am 30. Juni einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion (15/3311), in dem es um die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in Zeiten knapper Kassen ging. Für den Antrag stimmte die Opposition, die Koalition lehnte die Initiative mit ihrer Mehrheit ab.

Angesichts der "dramatischen Haushaltsentwi-cklung" und "der überproportionalen Steigerung" der Ausgaben im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit sollen die im Bundeshaushalt 2004 veranschlagten Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, für Fachinformationen und Fachveröffentlichungen, für Tagungen und Kongresse sowie die im Rahmen von Zuschussprogrammen vorgesehenen Mittel für Öffentlichkeitsarbeit "sofort" mit einer Haushaltssperre belegt werden.

Laut Union sind im Etat 2004 Ausgaben in Höhe von insgesamt 95,79 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit veranschlagt. Mit weiteren Zuschussprogrammen zum Beispiel im Bereich der Fachinformationen würden somit insgesamt mehr als 200 Millionen Euro für öffentlichkeitswirksame Maßnahmen in diesem Jahr von der Regierung zur Verfügung gestellt.

Die SPD wies darauf hin, dass die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit seit 1998 "in Wirklichkeit" rückläufig seien. Ein zeitlich begrenzter Aufwuchs müsste akzeptiert werden. Für die Union passen die "gigantischen Zuwächse" in der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung nicht in die "politische Landschaft". Bündnis 90/Die Grünen zufolge gibt es in der Öffentlichkeitsarbeit immer einige Punkte, die kritisiert werden können. Prinzipiell seien die Mittel aber gerechtfertigt. Die FDP schlug vor, dass grundsätzlich etwas geändert werden müsse, dies gelte auch, wenn die Mehrheit sich ändern sollte.

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