Astrid Pawassar
 Milbradt erst im zweiten Wahlgang im Amt bestätigt
Sachsen: CDU/SPD-Koalition blamiert sich

Wie nachhaltig die politische Ordnung im Freistaat Sachsen durcheinander geraten ist, zeigte sich bei der mit Spannung erwarteten Wahl des Ministerpräsidenten. Georg Milbradt (CDU) erhielt im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit. Alle vorangegangenen Appelle an die Geschlossenheit der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hatten ihr Ziel verfehlt: Fünf Abgeordnete verweigerten auch im folgenden zweiten Wahlgang dem Ministerpräsidenten die Gefolgschaft. Der Gegenkandidat der NPD erhielt beide Male vierzehn Stimmen, also zwei mehr, als die Partei Sitze im Landtag hat. ...

Christian Hauck
 Nicht nur Nachbarn - auch eine Schicksalsgemeinschaft
Hamburg und Schleswig-Holstein arbeiten zusammen

"Gott sei Dank" habe Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust "nicht die Hochnäsigkeit der alten Pfeffersäcke geerbt", bemerkte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Martin Kayenburg, kürzlich vor Journalisten. Auf der Tagesordnung stand wieder einmal die ...

K. Rüdiger Durth
 Schulreform - die Zeit drängt
Brandenburg: Kompromiss von SPD und CDU

Noch im Dezember soll der brandenburgische Landtag darüber entscheiden, ob mit dem Beginn des Schuljahres 2005/06 die neue Oberschule eingeführt wird. Die Zeit drängt. Denn nur wenn der von der SPD/CDU-Koalition unter Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und seinem Stellvertreter Jörg Schönbohm ...