Berlin, 12.
Februar 2003
Appell
zum Handeln
Renate
Gradistanac: Kommunen, Länder und Bund gemeinsam für mehr
Bildung und Betreuung
„Bildung
und Betreuung zu fördern und sicherzustellen - das ist die
Herausforderung, aber auch die große Chance, die sich dem
Bund, den Ländern und den Kommunen derzeit stellt.“ Dies
machte die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac deutlich,
nachdem Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn den Ländern
das Angebot einer Unterstützung seitens des Bundes für
mehr Ganztagsschulplätze vorgestellt hat.
Die
Bundesregierung sei damit den ersten Schritt auf die Länder
zugegangen. Sie habe das in eine Verwaltungsvereinbarung gefasste
Angebot an alle Bundesländer verschickt. Renate Gradistanac
unterstrich, dass nun in einer gemeinsamen Anstrengung mit
Ländern und Kommunen der Bund Bildung und Betreuung
fördern müsse, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
zu ermöglichen und zugleich unseren Kindern eine Bildung zu
bieten, mit der sie sich beim nächsten PISA-Test nicht zu
verstecken brauchen.
Der Bund
stelle den Ländern von 2003 bis 2007 insgesamt vier Milliarden
Euro zur Schaffung zusätzlicher Ganztagsschulplätze zur
Verfügung. Allein das Land Baden-Württemberg könne
im Rahmen der angebotenen Verwaltungsvereinbarung mehr als
528 Millionen Euro abrufen.
Mit den
Bundesmitteln könnten sowohl Aus- und Umbaumaßnahmen,
aber auch Ausstattungsinvestitionen sowie die mit den Investitionen
verbundenen Dienstleistungen - z.B. das Einrichten von PCs -
finanziert werden. Die Länder erhielten entsprechend ihren
Schülerzahlen ab 2003 jedes Jahr Mittel aus dem Programm des
Bundes, mit denen entsprechend der jeweiligen Landesregelungen
Ganztagsschulen oder Schulen mit angegliedertem Hort gefördert
werden könnten.
Zur Umsetzung
des Programms sei zunächst die Bereitschaft von Bund,
Länder und Kommunen zum gemeinsamen Handeln erforderlich.
Deshalb rief die SPD-Bundestagsabgeordnete die Landesregierung, die
Städte und Gemeinden, aber auch Eltern und Schulen dazu auf,
zum Zustandekommen der Verwaltungsvereinbarung beizutragen, damit
schon bald die ersten Schülerinnen und Schüler neue
Ganztagsschulplätze wahrnehmen können.
„Schule
ist aber nicht nur Bildung, sondern auch Erziehung - deshalb setzt
die Förderung ein pädagogisches Konzept der jeweiligen
Einrichtungen voraus,“ betonte Renate Gradistanac. Die damit
erzielte Qualitätsverbesserung unseres Bildungssystems habe
eine nachhaltige gesamtwirtschaftliche Dimension, weil sie ein
entscheidender Beitrag für die Qualifizierung künftiger
Generationen sei. Die SPD-Bundestagsabgeordnete unterstrich, dass
die SPD mit diesen Vorhaben die Verantwortung ernst nehme, die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und
Bildungsangebote zu stärken.
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