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Renate Gradistanac
Mitglied des Deutschen Bundestages
SPD
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Berlin, 12. Februar 2003

Appell zum Handeln

Renate Gradistanac: Kommunen, Länder und Bund gemeinsam für mehr Bildung und Betreuung
„Bildung und Betreuung zu fördern und sicherzustellen - das ist die Herausforderung, aber auch die große Chance, die sich dem Bund, den Ländern und den Kommunen derzeit stellt.“ Dies machte die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac deutlich, nachdem Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn den Ländern das Angebot einer Unterstützung seitens des Bundes für mehr Ganztagsschulplätze vorgestellt hat.

Die Bundesregierung sei damit den ersten Schritt auf die Länder zugegangen. Sie habe das in eine Verwaltungsvereinbarung gefasste Angebot an alle Bundesländer verschickt. Renate Gradistanac unterstrich, dass nun in einer gemeinsamen Anstrengung mit Ländern und Kommunen der Bund Bildung und Betreuung fördern müsse, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen und zugleich unseren Kindern eine Bildung zu bieten, mit der sie sich beim nächsten PISA-Test nicht zu verstecken brauchen.

Der Bund stelle den Ländern von 2003 bis 2007 insgesamt vier Milliarden Euro zur Schaffung zusätzlicher Ganztagsschulplätze zur Verfügung. Allein das Land Baden-Württemberg könne im Rahmen der angebotenen Verwaltungsvereinbarung mehr als 528 Millionen Euro abrufen.

Mit den Bundesmitteln könnten sowohl Aus- und Umbaumaßnahmen, aber auch Ausstattungsinvestitionen sowie die mit den Investitionen verbundenen Dienstleistungen - z.B. das Einrichten von PCs - finanziert werden. Die Länder erhielten entsprechend ihren Schülerzahlen ab 2003 jedes Jahr Mittel aus dem Programm des Bundes, mit denen entsprechend der jeweiligen Landesregelungen Ganztagsschulen oder Schulen mit angegliedertem Hort gefördert werden könnten.

Zur Umsetzung des Programms sei zunächst die Bereitschaft von Bund, Länder und Kommunen zum gemeinsamen Handeln erforderlich. Deshalb rief die SPD-Bundestagsabgeordnete die Landesregierung, die Städte und Gemeinden, aber auch Eltern und Schulen dazu auf, zum Zustandekommen der Verwaltungsvereinbarung beizutragen, damit schon bald die ersten Schülerinnen und Schüler neue Ganztagsschulplätze wahrnehmen können.

„Schule ist aber nicht nur Bildung, sondern auch Erziehung - deshalb setzt die Förderung ein pädagogisches Konzept der jeweiligen Einrichtungen voraus,“ betonte Renate Gradistanac. Die damit erzielte Qualitätsverbesserung unseres Bildungssystems habe eine nachhaltige gesamtwirtschaftliche Dimension, weil sie ein entscheidender Beitrag für die Qualifizierung künftiger Generationen sei. Die SPD-Bundestagsabgeordnete unterstrich, dass die SPD mit diesen Vorhaben die Verantwortung ernst nehme, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und Bildungsangebote zu stärken.