Nagold, 31. Januar 2003

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht alle an

„Wichtigstes Ziel der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung ist es, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosigkeit abzubauen“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac bei der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD in Dornstetten. Die Umsetzung der Vorschläge der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ werde die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einleiten.

Um Unterstützung für die Reformvorhaben der rot-grünen Regierungskoalition warb die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac bei ihren Genossinnen und Genossen aus dem Kreis Freudenstadt. Die beiden Hartz-Gesetze seien neben der Steuer- und Rentenreform sowie der bevorstehenden Reform im Gesundheitswesen Teil einer beschäftigungspolitischen Gesamtstrategie. Erste Reformschritte hätten die Erneuerung der Rahmenbedingungen für eine schnellere Vermittlung und eine Verbesserung des Service zum Inhalt. „Eine raschere und verbesserte Vermittlungstätigkeit entlastet unsere Sozialkassen. Wenn jeder arbeitslose Mensch auch nur eine Woche früher in eine neue Stelle vermittelt wird, spart uns das rund eine Milliarde Euro Arbeitslosengeld“, betonte die Abgeordnete. Bei den haushaltsnahen Dienstleistungen gebe es weiteres Beschäftigungspotenzial.

Im Rahmen der Arbeitsmarktreform seien zudem die Einrichtung von PersonalServiceAgenturen in jedem Arbeitsamtbezirk, eine Neuausrichtung der beruflichen Weiterbildung sowie die Einführung von JobCentern vorgesehen, berichtete Renate Gradistanac. Mit der Ich-AG und der Familien-AG würden bei einfachen, dem Handwerk ähnlichen Dienstleistungen neue Brücken in die Selbstständigkeit gebaut. Hierbei erhielten Arbeitslose einen über drei Jahre gestaffelten Zuschuss zur Förderung der Existenzgründung. Die Betätigung im Handwerksbereich werde durch eine Reform der Handwerksordnung erleichtert. „Der Große Befähigungsnachweis bleibt nach wie vor erhalten“, erwiderte die Politikerin auf die in der Handwerkerschaft geäußerten Ängste.

In der Diskussion wurde von den Genossinnen und Genossen das Verhalten der Arbeitgeber kritisiert. Sie hätten kein großes Interesse, die Arbeitslosenzahlen zu senken, hieß es. Der mögliche Verlust des Arbeitsplatzes werde als Erpressungsmittel benutzt, beispielsweise um Überstunden durchzusetzen. Kreisvorsitzender Gerhard Gaiser erinnerte die Wirtschaft an ihre Verantwortung für die Beschäftigten. Die SPD-Bundestagsabgeordnete verwies auf die Offensive für den Mittelstand, mit der gerade Kleinunternehmen gefördert werden sollen. Die Verschmelzung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank zu einer Mittelstandsbank werde die Finanzierung des Mittelstands sichern. Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Verbesserung der Zahlungsmoral trügen zur Entlastung bei und kurbelten die Wirtschaft an. Familienfreundliche Unternehmensstrukturen und eine qualitativ gute Kinderbetreuung seien unverzichtbare Rahmenbedingungen. „Wir wollen eine neue Balance von Familie und Arbeitswelt“, unterstrich Renate Gradistanac und forderte eine Allianz für die Familie.