Lage der Kommunen dokumentieren und verbessern

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll bis Ende Mai einen Bericht zur Lage der Kommunen vorlegen. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/2602). Zur Begründung heißt es, die Lage der Kommunen habe sich in den letzten Jahren extrem zugespitzt. Sie lebten zunehmend von der Substanz. Neuinvestitionen müssten unterbleiben und dringende Instandhaltungen könnten nicht erledigt werden. Weitere Folgen seien beispielsweise die Schließung kommunaler Büchereien, Schwimmbäder, Museen und Theater. Die Regierung solle in dem Bericht darstellen, inwieweit die Kommunen ihr Recht, alle Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises zu regeln, tatsächlich noch wahrnehmen können. Weiterhin solle die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden dokumentiert und aufgezeigt werden, wie die weitere Belastung für die Kommunen durch den Bund vermieden und damit die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden kann.