FDP: Privatisierung Vorrang vor Öffentlich-Privaten Partnerschaften geben

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einer echten Privatisierung wo immer möglich Vorrang gegenüber öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) einzuräumen. In einem Antrag (15/2601) heißt es, ÖPP-Projekten auf Bundesebene müsse immer eine Begründung beigefügt werden, weshalb diese Aufgabe nicht privat erledigt werden könne. Darüber hinaus soll sich die Regierung dafür einsetzen, dass auch andere öffentliche Ebenen der Privatisierung grundsätzlich Vorrang einräumen. Gleichzeitig sollten parlamentarische Kontrollen ermöglicht werden, um ÖPP in ihren Auswirkungen auf öffentliche Haushalte klar kalkulieren zu können. Ebenso seien gesetzliche Regelungen daraufhin zu überprüfen, ob sie ausreichen, um

den Problemen der Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, vor allem den Haftungsfragen, aber auch Fragen der Vergabe, Durchführung und Beendigung von ÖPP angemessen begegnen zu können. Schließlich sollten mittelständische Unternehmen bei ÖPP-Projekten des Bundes eine echte Chance auf die private Partnerschaft haben.

Die unter dem Stichwort ÖPP bezeichneten Verträge zwischen hoheitlichen Trägern und privatwirtschaftlichen Unternehmen zur Übernahme von ursprünglich allein hoheitlich ausgeübten Aufgaben seien unterschiedlich ausgestaltet, heißt es weiter. Die gängigsten Stichworte lauteten Vorfinanzierungs-, Konzessions- oder Betreibermodelle. Das Beispiel Toll Collect lehre, so die Liberalen, dass es notwendig sei, präzisere Vorgaben für ÖPP einzuführen. Die Vereinbarung einer ÖPP dürfe nicht dazu führen, dass eine ebenfalls mögliche Privatisierung unterbleibt.