Koalitionsfraktionen: Keine Überschneidung ziviler und militärischer Einsätze

Menschenrechte und Humanitäre Hilfe/Anträge

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll im Dialog mit humanitären Hilfsorganisationen "klare Kriterien" für eine Abgrenzung zu dem Konzept der zivil-militärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr im Rahmen von militärischen Operationen entwickeln. Einen solchen Dialog solle auch auf der Ebene der Vereinten Nationen (UN) und der Europäischen Union (EU) weiter vorangebracht werden. Dies fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/4149). Die Koalitionsfraktionen begründen ihre Initiative damit, die Überschneidungen zwischen humanitären und militärischen Einsätzen hätten in den letzten Jahren zugenommen. Viele Hilfsorganisationen plädierten für eine klarere Trennung zwischen beiden Bereichen. Die CDU/CSU spricht sich in einem Antrag (15/4130) dafür aus, die Bundesregierung solle bei der Formulierung von Mandaten für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland darauf achten, dass eine klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zwischen der Bundeswehr und den humanitären Hilfsorganisation sichergestellt ist. Zugleich sei die Kooperation zwischen der Bundeswehr und humanitären Hilfsorganisationen zu verbessern.

Sozialdemokraten und Bündnisgrüne fordern die Regierung in ihrem Antrag ferner auf, die internationalen Gemeinschaften zu drängen, konsequenter als bisher politische Lösungen für Kriege und innerstaatliche Konflikte zu suchen. Der durch UNO-Generalsekretär Kofi Annan bestellte Sonderberater für die Verhütung von Genozid, Juan Mendez, sei dabei in seiner Arbeit zu unterstützen. Nach Ansicht der Koalitionsfraktionen müsste die Bundesregierung weiter im Verbund mit gleichgesinnten Regierungen Druck auf Konfliktparteien ausüben, damit das humanitäre Völkerrecht eingehalten und die Zivilbevölkerung geschützt wird. Die Afrikanische Union (AU) sei zu unterstützen, zügig bis 2010 ihre neue Sicherheitsarchitektur aufzubauen. Die AU müsse in der Lage sein, gewaltsame Konflikte effektiver zu verhüten und friedenserhaltende Einsätze zu unternehmen. In ihrem Einflussbereich müsse die Regierung auf UN- und EU-Ebene dafür Sorge tragen, dass humanitäre Hilfe ausschließlich nach der Bedürftigkeit von Menschen in akuten Notlagen geleistet wird und nicht nach politischen Interessen.

Die CDU/CSU-Fraktion wiederum fordert in ihrem Antrag die Regierung auf, eine Strategie für den Bereich der humanitären Hilfe zu entwickeln, die den Herauforderungen einer effizienten Krisenbewältigung entspricht. Zur Begründung schreiben sie, trotz der unbestreitbaren Verschärfung der humanitären Lage in verschiedenen Teilen der Welt sei die deutsche Politik in diesem Bereich diesem Anspruch insbesondere in den letzten Jahren nicht in dem gewünschten Maße gerecht geworden. Eine im Bereich der humanitären Hilfe erfolgte Mittelreduzierung stehe in einem klaren Gegensatz zu der von der rot-grünen Regierung getroffenen Feststellung, dass die Zahl der humanitären Hilfsfälle drastisch zugenommen hat. Eine klare Konzeption lasse bei der Regierung nicht erkennen. Zu wünschen übrig lasse der Anteil an der Finanzierung internationaler Hilfsorganisation. So fordert die Union die Regierung weiter auf, ihre Förderpolitik von Organisationen wie dem Welternährungsprogramm, dem Internationale Komitee vom Roten Kreuz oder dem Hohen Kommissar für Menschenrechte zu überdenken und den internationalen Anforderungen entsprechend weiterzuentwickeln.