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Talk im Knast:
Ihre
Meinung ist gefragt. Diskutieren Sie auf
www.mitmischen.de mit den
Bundestagsabgeordneten Dieter Wiefelspütz
(SPD) und Roland Gewalt (CDU/CSU) sowie
mit jugendlichen Straftätern über Jugendstrafrecht und
Jugendkriminalität.
Termin: 16. Februar 2005, 17.15 bis 18.00 Uhr
1952: Westintegration
Nach seiner Wahl und Vereidigung führt einer der ersten Wege des Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) auf den Petersberg bei Bonn. Dort haben die Hohen Kommissare der Alliierten ihren Sitz. Sie lassen sich am 21. September 1949 von Adenauer das Kabinett vorstellen und überreichen das Besatzungsstatut.
Bis 1955 wird es dauern, dass die Bundesrepublik Deutschland souverän wird. Die ersten Regierungen arbeiten daran, diesen Prozess zu beschleunigen. Für sie steht fest, dass der Weg zur Wiedervereinigung unter demokratischen Vorzeichen verlaufen soll, und das geht nach ihrer Überzeugung nur über eine entschiedene Integration in den Westen. Für die Opposition sind das die falschen Prioritäten. Schon bei der Debatte über das Petersberger Abkommen im September 1949 entwickelt sich eine leidenschaftliche Auseinandersetzung, in deren Verlauf der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher den Regierungschef als „Kanzler der Alliierten“ kritisiert. Die SPD trägt im Folgenden auch Deutschlands Mitwirken bei der Montanunion und der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft nicht mit.
Einen weiteren Höhepunkt erreicht die Debatte um den besseren Weg zur Wiedervereinigung im Jahr 1952, als die Sowjetunion den Alliierten sofortige Verhandlungen über die Vereinigung Deutschlands anbietet. Ist dies ein echtes Angebot, oder zielt der Vorstoß nur auf die Beeinflussung der Öffentlichkeit, um die Bundesrepublik von der absehbaren Wiederbewaffnung abzuhalten?
Die Regierungsmehrheit sieht unter anderem in der fortschreitenden Militarisierung der DDR Hinweise auf einen bloßen Bluff, die Sozialdemokraten kritisieren, dass die Ernsthaftigkeit der „Deutschland-Note“ nicht näher ausgetestet wird.
Die politische Gegnerschaft zwischen Adenauer und Schumacher, die die ersten Jahre der Republik prägte, bezeichnet Schumachers Mitarbeiterin, die spätere Bundestagspräsidentin Annemarie Renger, auch als „glückliche Fügung“. Gerade in den Anfängen der Bundesrepublik hätten zwei so starke und unterschiedliche Persönlichkeiten das Parlament zu dem Forum gemacht, auf dem um die großen Fragen der Nation in Verantwortung von Regierung und Opposition gerungen worden sei, was schließlich „zum bleibenden Bekenntnis unseres Volkes für die parlamentarische Demokratie geführt“ habe.
Text: Gregor Mayntz
Fotos: picture-alliance
Erschienen am 14. Februar 2005
Kanzlerwahl: Zu den
wichtigsten Aufgaben des Bundestages gehört es, für eine
funktionsfähige Regierung zu sorgen. Auf Vorschlag des
Bundespräsidenten stimmt der Bundestag in geheimer Wahl
über den Bundeskanzler ab. Nötig ist die Mehrheit der
Mitglieder des Parlaments. Das kann auch sehr knapp sein, wie schon
die Wahl Adenauers zeigte: Er legte mit genau einer Stimme Mehrheit
eine Punktlandung hin.
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Petersberger Abkommen: Das
zwischen den drei Hohen Kommissaren und der Bundesregierung am 22.
November 1949 geschlossene Abkommen führt zwar zu einer ersten
Lockerung des Besatzungsstatuts (Deutschland darf konsularische
Beziehungen zu anderen Staaten aufnehmen und internationalen
Organisationen beitreten), doch muss Adenauer die als
diskriminierend empfundene internationale Kontrolle des
Ruhrgebietes hinnehmen.
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Montanunion: Die
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl aus dem Jahr
1952 gilt als Keimzelle der Europäischen Union. An die Seite
der Montanunion tritt das Zusammenwirken in weiteren
Wirtschaftszweigen (Euratom, EWG). Anders als diese ist die Geltung
der Montanunion-Verträge auf 50 Jahre (bis 2002) begrenzt.
Gegründet wird sie von Belgien, Deutschland, Frankreich,
Italien, Luxemburg und den Niederlanden.
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